"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel, von Ulrike Weiser

Wien (OTS) - Sind wir Wähler die besseren Gesetzgeber? Kommt die
Demokratie-Reform, werden wir es herausfinden. Davor ist aber noch
eine Runde Misstrauen angebracht.

Soll die Bevölkerung selbst Gesetze machen können? Alle Parteien
sagen inzwischen: Ja, klar. Die SPÖ hat sich zwar länger gegen die
Idee gesträubt, dass Volksbegehren ab einer bestimmten
Unterschriftenanzahl zu verbindlichen Abstimmungen führen, doch ihr
Einschwenken war absehbar. Dem Wähler zu sagen, dass man ihm mehr
Mitbestimmung nicht zutraut, wagt auf Dauer kein Politiker. Schon gar
nicht Werner Faymann.
Und übrigens auch kaum ein Journalist. Schließlich schreibt man als
solcher öfter, wie elend der Einfluss von Parteitaktik auf Gesetze
ist. Wie direkt erfrischend wäre es etwa, könnten Wähler selbst
Transparenzregeln bestimmen, oder nicht? Außerdem ist die direkte
Demokratie in jetziger Form ein Trauerspiel: Volksbegehren ändern so
wenig, dass einem der vorauseilende Frust schon die Lust nimmt,
hinzugehen.
Bevor man nun jedoch jubelnd in den Chor derer einstimmt, die "mehr
Macht fürs Volk" als Allheilmittel gegen Politikfrust fordern, sollte
man ein paar simple Fragen stellten. Etwa: Wer? Wer ist die
Zivilbevölkerung, aus der Volksbegehren kommen? Eine NGO? Sie? Ich?
Wenn man in die Vergangenheit schaut, hatten Volksbegehren häufig
einen parteipolitischen Hintergrund. Spätestens bei der Mobilisierung
wird es - die Macht des Internets in allen Ehren - eine Rolle
spielen, ob man eine Partei an der Seite hat. Oder, noch effektiver,
ein großes Boulevardmedium. Das dann nicht mehr bloß indirekt Druck
für Gesetze machen kann.
Und nicht nur über das "Wer", auch über das "Worüber" muss man reden.
Konsens ist: Über Menschen- und Grundrechte wird nicht abgestimmt.
Darüber hinaus wird es aber diffus, kompliziert. Etwa beim Thema EU.
In der Theorie klingen Abstimmungen über Neuregelungen gut, in der
Praxis könnten sie zu großen Verzögerungen führen. Und es würde sich
rächen, dass es soetwas wie Europapolitik in Österreich nicht gibt.
Komplex wären auch Abstimmungen über Steuerrecht. Zu komplex, sagen
einige. Aber darf die Bevölkerung nur über Einfaches wie "Rauchverbot
- ja/nein?" abstimmen? Gibt es überhaupt einfache Fragen in einer
international vernetzten Welt? Und wie weit geht nationale
Mitbestimmung in so einer Welt noch? Die Antwort könnte einige
ernüchtern.
Überlegen muss man schließlich, was passiert, wenn das Wahlvolk eine
Fehlentscheidung trifft. Denn der kluge Bürger, der besonnen Für und
Wider abwägt, ist genauso Fiktion wie der ideale Politiker. Natürlich
kann man sagen: Schlechter als die Politiker würden wir es nicht
machen. Das Problem ist nur: Volksentscheidungen sind de facto
sakrosankt. Wer stellt sich im Nachhinein schon hin und sagt: Das
Volk hat geirrt.
Das alles heißt nicht, dass man nicht mehr direkte Demokratie
einführen soll. Man soll. Man soll es aber zu Ende denken (und nicht
wie manche Politiker bei dem Gedanken stehen bleiben, dass man durch
ein wenig Partizipation Protestwähler billig vom Protest wählen
abhalten kann). Direkte Demokratie ist nämlich kein "Allheilmittel".
Sie hat Risiken und Nebenwirkungen.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
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Tel.: (01) 514 14-445
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