Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Merkel - Allein zu Haus"

Wien (OTS) - Frankreichs wirtschaftliche Probleme, die Kalamitäten
Italiens und Spaniens, sowie die selbstgewählte Außenreiterrolle
Großbritanniens machen Deutschland immer stärker. In Wahrheit trägt
die größte Volkswirtschaft der EU mittlerweile die ganze Union. Ohne
die Kraft des deutschen Budgets und der Deutschen Bundesbank wären
die Euro-Rettungsmaßnahmen nie darzustellen.

Trotzdem (oder deswegen) wird Deutschland politisch immer stärker
isoliert. Das liegt zum einen an den schwächeren Ländern, die auch
gerne stark wären. Das liegt zum anderen aber auch daran, dass die
deutsche Innenpolitik immer deutlicher die europäische Politik
beeinflusst. Die Rücksicht Merkels auf den Koalitionspartner FDP hat
die Griechenland-Maßnahmen verzögert. Wahlen in großen deutschen
Bundesländern bringen Brüssel zum Stillstand.

Das ist - neben den wirtschaftlichen Ungleichgewichten - eines der
gegenwärtigen Hauptprobleme der EU. Wenn nun auch noch der deutsche
Finanzminister die Euro-Gruppe anführt, wird dies noch sichtbarer.

Für die nationalen Befindlichkeiten folgende EU ist das unerträglich.
Von den 27 Mitgliedsländern haben 19 maximal elf Millionen Einwohner.
Diese 19 Länder, zu denen auch Österreich gehört, vereinen etwa 20
Prozent der EU-Wirtschaftsleistung auf sich. Das macht Deutschland
alleine.

Wenn sich also nun die EU-Institutionen aufmachen, um das lähmende
Einstimmigkeits-Prinzip aufzuweichen, muss sorgfältig darauf geachtet
werden, dass Deutschland mit seinem Gewicht nicht den Rest dominiert.
Die EU darf nicht in eine Region umgewandelt werden, in dem
Deutschland 26 (und ab 2013) 27 neue Bundesländer erhält. Der
Fiskalpakt und das deutsche Beharren auf unbedingte Preisstabilität
gehen aber in diese Richtung. Der Widerstand dagegen ist einer der
Gründe, warum Deutschlands Kanzlerin Merkel so heftig kritisiert
wird.

Denn Europa lässt sich nicht mit deutschen Tugenden alleine bauen, es
besteht aus vielen Baumateralien. Das ist für Deutschland hart zu
nehmen. Der Spruch "wer zahlt, schafft an", gilt auch in der Politik.
Doch ohne die 19 kleineren Länder wäre es mit der Herrlichkeit der
deutschen Wirtschaft auch bald vorbei. Europäische Tugenden sollten
daher zu weniger als 20 Prozent deutschen Ursprungs sein . . .

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Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
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