Bundesregierung beschließt die Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte

Wien (OTS) - "Die Internationale Gemeinschaft bemüht sich seit
über einem Jahrzehnt um die Stabilisierung von Afghanistan. Jetzt ist
ein wichtiger Zeitpunkt gekommen um zu handeln", so Staatssekretär
Wolfgang Waldner, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung den
Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Wie international vereinbart habe die afghanische Regierung mit
Juli 2011 begonnen, die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land
selbst zu übernehmen. Die Truppenstärke der internationalen
Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), an der sich auch Österreich
beteiligt, werde gleichzeitig bis 2014 schrittweise zurückgeführt.

"Afghanistan wird auch nach 2014 internationale Unterstützung
benötigen. Dies wird zunehmend eine langfristige
entwicklungspolitische Aufgabe sein. Entscheidend für das Ergebnis
des Friedensengagements ist die Einhaltung der Rechtssicherheit und
Good Governance", erläutert der Staatssekretär. "Uns geht es
letztendlich um das Vertrauen und die Legitimität der afghanischen
Sicherheitskräfte und der afghanischen Regierung", so Waldner weiter,
"denn davon werden Stabilität und echte Befriedung abhängen."

Zur Absicherung der bisher erzielten Fortschritte sei Österreich
bereit, sich im Bereich des Aufbaus der afghanischen Polizei zu
beteiligen. "Der österreichische finanzielle Beitrag wird dem
Kapazitäten-Aufbau und dem `Community Policing` dienen. Das bedeutet
konkret, dass wir Unterstützung beim Aufbau von Partnerschaften
zwischen Polizei und lokalen Gemeinschaften leisten", erklärt der
Staatssekretär.
Der Beitrag werde über den Law and Order Trust Fund for Afghanistan
(LOTFA) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)
abgewickelt, der speziell für diese Aufgaben eingerichtet wurde.
"Wir werden Gelder in drei jährlichen Tranchen zu jeweils 6 Millionen
Euro von 2014 bis 2016 beisteuern", hielt Waldner fest.

Auch der NATO Gipfel in Chicago wird sich mit dem Abzug der
internationalen Truppen aus Afghanistan und der darauffolgenden
Übergangsperiode für das Land befassen.

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