95 % der Bevölkerung wollen für die Zukunft eindeutige und allgemein verständliche Regeln bei der Parteienfinanzierung

St. Pölten, (OTS/SPI) - "95 % der Bevölkerung wollen für die
Zukunft eindeutige, allgemein verständliche und vor allem
kontrollierbare Regeln bei der Parteienfinanzierung", kommentieren
LHStv. Dr. Sepp Leitner und Prof. Mag. Peter Zellmann vom Institut
für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT) die Ergebnisse einer
aktuellen Repräsentativbefragung des Instituts Spectra Marktforschung
zum Thema "Transparenzpaket und Vertrauen in die Politik", in deren
Rahmen 500 ÖsterreicherInnen zum aktuellen Transparenz- und
Parteienfinanzierungspaket der Bundesregierung befragt wurden.

Eines macht die Umfrage auf jeden Fall dramatisch augenscheinlich:
Das Vertrauen der Bevölkerung ist an einem noch nie dagewesenen
Tiefpunkt angelangt. "Frauen österreichweit und die befragten
NiederösterreicherInnen sind besonders skeptisch: Vier von fünf
Frauen meinen, 'den PolitikerInnen fehle es an Moral', fast drei von
vier Befragten (69 %) sind der Ansicht, dass die Politik 'den Kontakt
zu den Menschen verloren hat'. "Im Schulnotensystem kommen weder die
Regierungsparteien, noch die Oppositionsparteien über ein
'Befriedigend' hinaus. Nur der Bundespräsident und die
BürgermeisterInnen heben sich vom schlechten Meinungsklima ab und
erzielen bessere Werte. Die SPÖ ist in NÖ mit deutlichem Abstand die
am besten benotete Partei, alle anderen Parteien weisen schlechtere
Werte auf. "Durch die aktuelle Aufklärung der Medien und die Arbeit
der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kommen die Menschen in
Österreich erst darauf, was da in der Vergangenheit alles möglich war
und schief gelaufen ist. Umso enttäuschter sind sie, dass man etwa
bei der Parteienfinanzierung für die Zukunft wieder nur halbherzige
und schwammige Regelungen finden konnte oder wollte", so Zellmann
über die Studienergebnisse.

"Die Bevölkerung wünscht sich verstärkt strengere Regeln für die
Zukunft. Transparenz, Veröffentlichungspflicht der
Parteienfinanzierung in Form eines Berichts sowie eine entsprechende
Kontrolle wird von einer überwiegenden Mehrheit der Menschen
gefordert. Der Bund hat die Rahmenbedingungen vorgegeben, nun haben
die Bundesländer die große moralische Aufgabe, eigene und vor allem
auch engere Regeln zu beschließen. Auf Landesebene muss es strengere
Regeln geben. Wir brauchen eine Beschränkung der Wahlkampfkosten im
Land. Pro Wahlberechtigter/m in Niederösterreich sollen zwei Euro
veranschlagt werden. Das würde bedeuten, dass ein Landtagswahlkampf
mit rund 2,5 bis 3 Millionen Euro Gesamtkosten zu bestreiten ist.
Unser Gegenüber plant dagegen einen Wahlkampf um 25 bis 30 Millionen
Euro, das ist abzulehnen! Eine Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl
und Größe von Plakaten angeht, aber auch beispielsweise im Hinblick
auf eine Dauer von 2 Monaten für den Wahlkampf mit Plakaten,
Inseraten und dergleichen sowie eine Begrenzung von Kosten für
bestimmte Werbeformen wäre gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten ein wichtiges und richtiges Signal der Parteien. Die
Bundesländer sollen zudem ein Inseratverbot für öffentliche
Unternehmungen in Parteimedien bzw. Medien von einer Partei
nahestehenden Organisationen beschließen", pocht Niederösterreichs
LHStv. Dr. Sepp Leitner auf strengere Regeln bei der
Parteienfinanzierung auf Landesebene.

Managementverträge für Staats- oder Landesbetriebe sollen in Zukunft
auf Basis des Angestelltengesetzes verabschiedet werden,
Sonderverträge der Vergangenheit angehören. "In Zukunft sind die
Menschen auf unterschiedlichste Art und Weise in die politische
Willensbildung einzubinden. Sowohl auf Bundesebene als auch auf
Landesebene sind Regierungsbeschlüsse zu veröffentlichen, wie auch
ein direktes Anfragerecht an die Landesregierungsmitglieder zu
ermöglichen. Derzeit findet die Kommunikation zwischen Politik und
Bevölkerung nur auf informelle Art und Weise statt. Wir brauchen auch
ein Initiativrecht auf diversen politischen Ebenen. Volksbegehren
haben einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Wir
Sozialdemokraten sind in Niederösterreich dafür, dass bereits einige
hundert Unterschriften - unter 500 - von Bürgerinnen und Bürgern für
ein Projekt oder zu einer Initiative dazu führen müssen, damit der
Gegenstand im Landtag als Petition oder auch als Initiative behandelt
werden soll. Die Veränderungsbereitschaft muss auf politischer Ebene
gegeben sein, um wieder das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Klarheit bei der Parteienfinanzierung und Kommunikationsbereitschaft
auf unbürokratische Art und Weise zu unterstützen, muss das Ziel
sein", so Leitner abschließend.
(Schluss) fa/df

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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