Das österreichische Pensionskassensystem bleibt gescheitert

Wien (OTS) - Nun ist also die Novelle zum Pensionskassengesetz am
vergangenen Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien durch
den Nationalrat angenommen worden (vgl. die ua. APA-OTS Meldungen vom
16.5.).
Bedauerlicherweise wird die ungelöste Problematik des
österreichischen Pensionskassensystems nur auf den Oppositionsbänken
erkannt (Neubauer/FPÖ-OTS0121, Öllinger/Grüne-OTS0101).
Die Statements der Regierungsseite bewegen sich zwischen bloßen
Alibiaussagen im Kadergehorsam des Klubzwangs (Kaipel/SPÖ-OTS0124)
und unkritischem Nachbeten der Marketingaussagen des Fachverbands der
Pensionskassen (Aubauer/ÖVP-OTS0117).
Es wird beispielsweise als "positiver Aspekt" der Novelle betont, die
Garantiepension gewährleiste, dass die laufenden monatlichen
Pensionszahlungen zu keinem Zeitpunkt die erste ausbezahlte
Monatspension unterschreiten. Es wird aber nicht dazugesagt, dass man
sich dabei mit einer wesentlich niedrigeren Pension begnügen muss. So
verliert beispielsweise ein Pensionist mit einem derzeitigen
Rechnungszins von 5 Prozent beim Umstieg in die vielgepriesene
Sicherheits-VRG mit einem Schlag 30% seiner bisherigen Pension. Wenn
seitens der Regierungsparteien dieser Umstand als "positiver Aspekt"
bezeichnet wird, so kann das nur als Verhöhnung von 50.000
betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten und hunderttausenden
Anwartschaftsberechtigten im aktiven Berufsleben bezeichnet werden.

Tatsache bleibt: das österreichische Pensionskassenwesen ist tot! Die
PKG-Novelle als sogenannte PK-Reform bringt keine nachhaltige
Verbesserung, geschweige eine auch nur annähernde Lösung für die
sogenannten Hochzinsverträge, die in Tateinheit von Dienstgebern und
Pensionskassen, gestützt durch politischen Lobbyismus in allen
Regierungen seit den Neunzigerjahren, gegen jede Vernunft und
Realität zur bloßen Dienstgebersanierung umgesetzt wurden und dem
System dadurch a priori den Todesstoß versetzt haben. Und so hat man
jegliche Chance vertan, neben dem ASVG-System ein wirklich
brauchbares zweites Standbein der Altersvorsorge aufzubauen. Wenn man
Lobbyisten folgt und die Firmenpensionen zur reinen Abzocke auf
Kosten der Betroffenen Mitarbeiter verkommen lässt, kann nur ein
nicht lebensfähiges System einer "2.Säule" herauskommen. Und darüber
kann auch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht hinwegtäuschen.
Die Alternative kann nur sein: ein von Grund auf erneuertes
Pensionskassensystem, in dem auch für eine Sanierung der
Hochzinsverträge gesorgt werden muss, und zwar effizienter als mit
der Lösung des § 48b, der nur ein verschleiertes Finanzierungsprojekt
für die ÖVAG-Pleite ist.
Pekabe sieht sich durch die richtigen Schlussfolgerungen der
Opposition ermutigt und wird daher seinen jahrelangen Kampf gegen das
Scheitern des österreichischen PK-Systems unbeirrt fortsetzen, bis
die Politiker endlich eine echte Sanierung im Sinne der betroffenen
PK-Berechtigten umsetzen.

Rückfragehinweis:
Günter Braun
Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: [email protected]
Tel. 0699 - 111 58 699

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