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Amon zu Causa Kampusch: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Wien übermittelt

Vorsitzender des Kampusch-Ausschusses kritisiert neben strafrechtlicher Relevanz massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Wien, 16. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Ich verurteile auf das
Schärfste die Veröffentlichung von Protokollen aus dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses in der Sache Kampusch", sagte heute, Mittwoch, Werner Amon, Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses in Reaktion auf entsprechende Veröffentlichungen.

Da es sich um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand handelt, hat Amon in seiner Funktion als Vorsitzender in Absprache mit allen Fraktionsführern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen "Verletzung des Amtsgeheimnisses" (Paragraf 310, Absatz 2 StGB) übermittelt. Demnach macht sich strafbar, wer als Mitglied eines Ständigen Unterausschusses oder als zur Anwesenheit Berechtigter ein ihm in vertraulicher Sitzung zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

"Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz, denn dadurch wird das Amtsgeheimnis verletzt, ist es für mich unverständlich, wie mit zu schützenden Persönlichkeitsrechten umgegangen wird", so Amon abschließend. (Schluss)

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