Bundeskanzler Faymann: "Die Menschen in den politischen Entscheidungsprozess einbeziehen"

Wien (OTS) - "Die Bevölkerung hat ein verstärktes Interesse an
einer aktiven politischen Mitgestaltung. Die Menschen haben das
Bedürfnis, in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen zu
werden. Bei der Frage nach Effizienzsteigerung und Kostensenkung der
Verwaltungs- und Staatsstrukturen muss jedoch auf die Bedürfnisse der
Menschen eingegangen werden. Denn nur so kann die Kluft zwischen der
Bevölkerung und der Politik verkleinert und die Politikverdrossenheit
gesenkt werden. Durch eine sinnvolle Organisation können wir jedoch
die Stärken von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenführen", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte
einer Dringlichen Anfrage zur Staatsreform.

In weiterer Folge machte der Bundeskanzler auf die Bedeutung der
Gesundheitsreform aufmerksam: "Beim Gesundheitsthema erwarte ich mir
heuer einen wichtigen Schritt nach vorne. Der Rechnungshof hat in
diesem Bereich aufgezeigt, wo Verschiebungen hin zu
Pflegeeinrichtungen denkbar und notwendig sind. Bei möglichen
strukturellen Änderungen müssen wir aber auch auf die Bedürfnisse im
ländlichen Raum Rücksicht nehmen, sodass weiterhin für eine
Akutversorgung im medizinischen Bereich gesorgt ist. Denn es stellt
einen Unsicherheitsfaktor für die Bevölkerung dar, wenn das nächste
Spital weit weg ist."

Neben dem gestrigen Beschluss der Reform der Verwaltungsgerichte
wurden bereits die Reform der Sicherheitsbehörden, des Bundesamts für
Fremdenwesen und Asyl, die Pflegegeldreform und die Reform der
Gemeindekooperation umgesetzt. Weiters steht die Umsetzung der Reform
der Bildungsverwaltung kurz bevor. "Ziel ist es weiterhin, gemeinsam
mit den Ländern und Gemeinden Modelle zu erarbeiten, um die Effizienz
weiter zu steigern und die Kosten zu senken", erklärte Faymann.

"Hier muss der politische Wille zum Kompromiss führen. Die Frage
lautet daher, wie können wir den Bund, die Länder und Gemeinden
weiterhin unterstützen, um Geld zu sparen. Dies ist eine Diskussion,
die auch in Zukunft sachlich geführt werden muss", so der
Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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