Gerstl: Demokratie- und Staatsreform aus Parteipolitik heraushalten!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei Fragen der Demokratie- und Staatsreform
und bei Verfassungsfragen ist die Parteipolitik herauszuhalten. Das
halte ich für einen guten und wichtigen Zugang, sagte
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im
Rahmen der Debatte über den Dringlichen Antrag des BZÖ.

Was die vom BZÖ geforderte Demokratiereform betrifft, verwies Gerstl
auf das Demokratiepaket, das Staatssekretär Sebastian Kurz vor kurzer
Zeit vorgestellt hat. "Das ist ein klares und gutes Konzept, wie wir
Demokratie noch persönlicher und unmittelbarer machen können",
betonte Gerstl. Dieses Paket sei u.a. auch mit dem BZÖ bereits
diskutiert worden. "Der heutige Dringliche Antrag ist daher gar nicht
nötig."

Anhand dieses Paketes sei es möglich, über einige Vorschläge und
Maßnahmen nachzudenken und zu diskutieren, so über verpflichtende
Volksabstimmungen ab einer bestimmten Summe der Teilnehmer an einem
Volksbegehren, über die Möglichkeit, bei Volksbegehren auch online
abzustimmen und über ein eigenes Fragerecht an die Mitglieder der
Bundesregierung für eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern.
"Wir sind bereit, den Menschen noch mehr Möglichkeiten zu geben, in
direkter und einfacher Form an Willensbildung und
Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können."

Eine Mitbestimmung, wofür ein Teil des Steuergeldes verwendet wird,
ist für Gerstl ebenso diskussionswürdig wie die Stärkung des
persönlichkeitsbezogenen Wahlrechtes und eine verstärkte Möglichkeit
für die Auswahl von Nationalratsmandataren. "Etwa die Hälfte der
Abgeordneten aus Regionalwahlkreisen, die anderen über Landes- und
Bundeslisten. Das wäre eine vorstellbare, gute Mischung."

In diesem Zusammenhang brach der ÖVP-Verfassungssprecher eine Lanze
für Subsidiarität - "für uns ist es wichtig, dass Subsidiarität auch
gelebt wird." "Die Bundesländer haben nach 1918 und 1945 Österreich
wiedergegründet. Wir sollten diese Ländertradition nicht außer Acht
lassen - gerade in einer Zeit, wo die globale Welt immer kleiner wird
und sich der einzelne immer weniger vertreten fühlt. Da ist es
wichtig, dass wir Repräsentanten auch auf der kleinsten Ebene haben,
die sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen unmittelbar kümmern
können. Die Menschen wollen auch auf dieser Ebene mitentscheiden und
gestalten können, und das unterstützen wir", schloss Gerstl.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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