BZÖ-Bucher: "Der Föderalismus ist der Sargnagel des Systems"

Wien (OTS) - "Warum geht in unserer Republik nichts weiter? Das
hören die Abgeordneten, die sich unters Volk trauen", mahnte
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum
Dringlichen Antrag des BZÖ. Er kritisierte: "Politische
Entscheidungsprozesse dauern zu lang und sie werden durch das
föderalistische Prinzip blockiert!" Deshalb solle nun jede Fraktion
mit einem Konzept und klaren Verstellungen zu einer Verwaltungsreform
in die Verhandlung gehen, verlangte der BZÖ-Chef.

"Als jüngste Partei in Österreich hat das BZÖ den Mut darauf
hinzuweisen, so können wir nicht weitermachen, das ist eine
Selbstlähmung des Systems", so Bucher. Alle Politiker müssten zur
Besinnung kommen und einsehen, dass Veränderungen nötig sind. Gute
Vorschläge dazu gebe es nicht nur vom BZÖ, sondern auch aus den
Ministerien und vom Rechnungshof. In der Praxis aber werde von den
Ländern Vieles verhindert. "Beim Transparenzpaket etwa, da wäre mehr
möglich gewesen. Und ohne Pröll und Häupl wäre wirklich ein
Stabilitätspakt gelungen", kritisierte der BZÖ-Chef.

Für Bucher steht fest: "Die Landesfürsten sind die Bremsklötze! Sie
müssen zur Seite, dass wir endlich mit sinnvoller und kostengünstiger
Gesetzgebung Gas geben können." Dazu zähle auch, dass völlig falsche
Aufgabenverteilungen und Zuständigkeiten beispielsweise bei Einnahmen
und Ausgaben bereinigt werden. "Wer Steuern einhebt, soll bestimmen,
was damit geschieht - das ist kein Zentralismus, sondern Vernunft",
so Bucher, der warnte: "Der Föderalismus ist der Sargnagel des
Systems und muss beseitigt werden".

Dies bedeute aber nicht, dass die Länder ihren Einfluss verlieren
sollen. Bucher: "Die Länder können selbstverständlich in Nationalrat
und im Bundessenat ihre Interessen vertreten, so sieht es das BZÖ
vor." Allerdings würden Doppelgleisigkeiten in den
Verwaltungsstrukturen beseitigt, "die Bürger kommen schneller und
kostengünstiger zu ihrem Recht."

Für Bucher ist es "höchst an der Zeit, dass mit diesem aufwändigen
System Schluss ist. Das Geld muss für Forschung, Innovation und
Bildung eingesetzt werden - zur Absicherung unseres Wohlstands!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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