BZÖ-Scheibner: Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Wien (OTS) - "Es wäre sinnvoll, die Parteipolitik heraushalten,
wenn es um eine grundlegende Neuordnung der Staats- und
Verwaltungsstrukturen geht. Der Rechnungshof hat 499 Vorschläge
gemacht und betont, dass eine umfassende Staats- und
Verwaltungsreform unumgänglich ist. Denn die Kosten für die
Verwaltung sind aufgrund der Mehrgleisigkeiten in Bund, Ländern und
Gemeinden gar nicht mehr zu beziffern, weil sie zu undurchsichtig
sind", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner
in seiner Begründung des Dringlichen Antrages des BZÖ zum Thema
"Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform".

Scheibner betonte, dass es wichtig und sinnvoll sei, die Strukturen
zu überdenken, statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Leider habe
die rot-schwarze Bundesregierung genau das Gegenteil getan. "Wir
müssen uns die Frage stellen, welche Aufgaben ein moderner Staat
erfüllen soll und wie wir bei Bürokratie und Verwaltung sparen
können, um finanzielle Freiräume für die Zukunft zu schaffen." Als
Beispiele nannte der stv. BZÖ-Klubobmann die Querkompetenzen und
Doppelverbindungen bei der Gesundheitsfinanzierung sowie das System
der Verteilung der Bezirksgerichte, welches noch aus der Monarchie
stamme. "Dieses Geld sollte man nicht für Bürokratie und Verwaltung
verschwenden, sondern im ländlichen Raum investieren, um
Arbeitsplätze, Wohnmöglichkeiten zu schaffen und den
Infrastrukturausbau voran zu treiben.

Außerdem sei kein Platz mehr für neun unterschiedliche
Landesgesetzgebungen. "Das Identitäts- und Heimatgefühl ist sicher
nicht davon abhängig, ob es in den Bundesländern Abgeordnete und
Beamte etwa für die Zuständigkeit von Tanzschulen gibt. Wir wollen
Strukturen vereinfachen und Bürokratie reduzieren, statt die
Bundesländern abzuschaffen", so Scheibner, der die unterschiedlichen
Jugendschutzbestimmungen in den Ländern heftig kritisierte. Weiters
verwies der Klubobmann-Stellvertreter auf die Absurdität, dass es in
den Bundesländern sogar unterschiedliche Bestimmungen über die
Handhabung von Lasten gebe, d.h. wie schwer gewisse Personengruppen
tragen dürfen.

"Das BZÖ ist für die Gesetzgebung und Vollziehung auf Bundesebene,
statt dem derzeitigen Bundesrat sollen 43 direkt gewählte Senatoren
als Ländervertreter in einem Bundessenat aktiv mitwirken und die
Länderinteressen vertreten. Wenn ein Volksbegehren mehr als 400.000
Unterstützer findet, soll eine Volksabstimmung stattfinden. Der
Bundespräsident soll durch den Nationalratspräsidenten ersetzt
werden. Die Landtage und Landesregierungen sollen gestrichen,
stattdessen der Landeshauptmann und Landessenatoren direkt gewählt
werden", führte Scheibner die Vorschläge des BZÖ zusammenfassend aus.

Weiters verlangte Scheibner eine Aufwertung der
Bezirkshauptmannschaften zu Kompetenzzentren, die Gemeinden sollten
als wichtige Serviceeinrichtungen für die Bürger ausgestaltet werden.

"Das BZÖ will mit diesen Vorschlägen einen Wettbewerb der Ideen
einleiten und eine sachliche Diskussion für eine Vereinfachung der
Verwaltungsstruktur in Gang setzen. Wir sind bereit und warten jetzt
auf die Ideen der rot-schwarzen Bundesregierung", so Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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