- 16.05.2012, 13:23:14
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BZÖ-Bucher: Griechenland wird zum Milliardengrab
Warum hat Fekter keine Sicherheiten ausverhandelt?
Wien (OTS) - "Es ist zu hoffen, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter
klüger geworden und auf die BZÖ-Linie für einen Ausstieg
Griechenlands aus der Eurozone eingeschwenkt ist. Denn dieses
Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab
enden wird. Die Milliarden an Steuergeld, die nach Griechenland
überwiesen werden, wandern noch am selben Tag zu den Banken. Bei den
Menschen und der Wirtschaft kommt das Geld nicht an, in Wahrheit ist
das kein Griechenland-Paket, sondern ein Bankenpaket", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der EU-Debatte im Parlament.
Bucher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Experten wie
IHS-Chef Felderer mittlerweile gestanden habe, dass wir von
Griechenland das Geld nicht zurückbekommen werden. "Der ehemalige
ÖVP-Finanzminister Pröll hat noch vor knapp zwei Jahren von einem
Geschäft für den Steuerzahler gesprochen. Damals hat Österreich einen
Euro bekommen, um zu überprüfen, ob der Zahlungsverkehr auch
funktioniert. Das wird der einzige Euro gewesen sein, der jemals aus
Griechenland kommt."
Der BZÖ-Chef kritisierte weiters, dass Fekter im Gegensatz zu
Finnland nicht einmal Sicherheiten - etwa in Form von unbewohnten
Inseln - herausverhandelt habe. Auch ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident
Leitl habe eine solche Forderung erhoben. "Wenn VP-Fekter schon auf
die Überweisungstaste drückt, warum hat sie dann auf Sicherheiten
verzichtet? Schließlich muss jeder Kreditnehmer bei einer Bank
Sicherheiten vorlegen", sagte Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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