Korun zu ausgebürgerten Österreichern: Gesetzesänderung statt Einzelfall-Schönrederei der Innenministerin notwendig

Wien (OTS) - Im Fall der in den letzten Wochen bekannt gewordenen
Skurrilitäten um die Ausbürgerung von langjährigen ÖsterreicherInnen,
musste die Innenministerin heute in der Fragestunde den Grünen und
dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. "Auf meine Frage, wann sie
einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird, um diese für die Betroffenen
verheerende Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz zu schließen,
antwortete sie mit der im Parlament seit Monaten bekannten
Ankündigung, Ministerialexperten würden sich damit beschäftigen",
kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die
säumige und desinteressierte Haltung der Innenministerin.

"Mikl-Leitner redet das Problem von zig Betroffenen klein, indem sie
von "nur drei bis fünf Fällen pro Jahr" berichtet. als wäre nicht
jeder einzelne solche Fall genau einer zu viel und unerträglich, da
die Betroffenen nach Jahrzehnten plötzlich ohne österreichische
Staatsbürgerschaft da stehen und staatenlos sind.
Statt dem Mikl-Leitner'schen Schmäh 'wir schauen uns jeden Einzelfall
an' braucht es eine Gesetzesänderung, die eine endgültige Lösung
aller betroffenen Fälle bringt und die Ausbürgerung von langjährigen
Österreichern verhindert. Ich habe daher einen entsprechenden Antrag
gestellt, damit die Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz jenseits von
Einzelfalllösungen endlich geschlossen wird. Mikl-Leitner soll dieses
staatlich verursachte Leid endlich nicht mehr klein reden und dem
grünen Gesetzesantrag zustimmen", fordert Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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