BZÖ-Westenthaler: Fekters Sternstunde des Fettnäpfchentretens im Finanzausschuss

Wien (OTS) - Als "Sternstunde des Fettnäpfchentretens" bezeichnete
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag den Auftritt von Finanzministerin Fekter im
Finanzausschuss. Er warf in diesem Zusammenhang der ÖVP vor: "Ihr
seid so weit weg von den Menschen, die von wirtschaftlichen Problemen
betroffen sind."

Konkret habe Fekter zunächst erklärt, dass Bundesanleihen auf
"bundesschatz.at" gezeichnet werden können - sie selbst habe dies
gemacht, obwohl das nachweislich nicht möglich ist. Eine Beamtin, die
bemüht war, die Fakten klarzulegen, habe von Fekter "einen Maulkorb
umgehängt bekommen". Darauf musste ein einstimmiger Beschluss im
Ausschuss die Beamtin als Auskunftsperson laden, berichtete
Westenthaler.

Viel Schlimmer ist für den BZÖ-Mandatar aber, dass rund 60.000
Pensionisten - hauptsächlich in Oberösterreich, die eine kleine
Pension aus Deutschland beziehen, wegen einer Gesetzesänderung in
Deutschland rückwirkend bis 2005 eine Steuererklärung nach
Neubrandenburg schicken müssen. Auf die Bitte um Hilfe habe nur
Fekter auf die Homepage des Finanzministeriums verwiesen. Für
Westenthaler zeigt dies die Überheblichkeit Fekters. "Diese Menschen
sind 70, 80 Jahre alt und haben keinen PC!", erinnerte Westenthaler.
Fekters Tipp: Sie mögen halt ihren Steuerberater fragen. "Wie
abgehoben sind Sie?", fragte Westenthaler, der Fekter riet, den
Hausverstand zu gebrauchen. Es reiche ja, das zuständige Finanzamt
Neu Brandenburg zu bitten, ein Beiblatt mitzuschicken.

Zur Debatte über die Änderungen bei den Pensionskassen merkte
Westenthaler an: "Eine Wahlfreiheit ist nicht zu erkennen, die
Pensionisten sind im Regen stehen gelassen worden." Dies auch
deshalb, weil eine zentrale Forderungen des Seniorenrates, den
Ausgleich der Verluste der letzten zehn Jahre, nicht beschlossen
wird. Zum Rat aus der ÖVP speziell an junge Menschen, bei der
Veranlagung auf Risiko zu setzen, merkte Westenthaler in Richtung
Zuschauertribüne lediglich an: "Bitte hört nicht auf
Wirtschaftspartei ÖVP!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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