ÖVP und Finanzministerin blockieren ESM-Regelung im Parlament

Wien (OTS) - "Diese Vorgangsweise zeugt nicht nur von geringer
Lösungsorientierung Fekters, sondern stellt überdies eine
unglaubliche Bevormundung der Rechte des Nationalrates dar", ärgert
sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der
Bellen über die Blockadepolitik von Maria Fekter.

Gestern Nachmittag um 15 Uhr hat Van der Bellen gemeinsam mit
Abgeordneten von SPÖ und ÖVP einen Antrag zu ergänzenden Bestimmungen
zur Bundes-Verfassung sowie zur Änderung der Geschäftsordnung
vereinbart. Wenn diese Regelungen zur Mitbestimmung beim Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), dem sogenannten Euro-Rettungsschirm, am
1.Juli in Kraft treten sollen hätten, damit auch der ESM selbst zu
diesem frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft tritt, dann hätte dieser
Antrag gestern eingebracht werden müssen. Die Abgeordneten Van der
Bellen, Wittmann und Stummvoll sollten den Antrag gestern bis 18 Uhr
unterzeichnet haben, damit er vor Ende des Plenums um 19.30 noch
rechtzeitig zur Debatte heute bzw. in den Verfassungsausschuss
eingebracht werden kann. Nun trat die in Brüssel beim Rat für
Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) weilende Finanzministerin gegenüber
dem VP-Klub auf den Plan und torpedierte diese Vereinbarung der
Abgeordneten. Unter Anderem verlangte sie plötzlich die Aufnahme
eines noch nicht einmal beschlossenen Statutes des ESM in der
Bundes-Verfassung als Geheimhaltungsgrundlage für die
Informationspflichten gegenüber dem Parlament.

"Die Grünen sind für jede Expertise aus dem Finanzministerium offen
und dankbar. Die Rolle als unsichtbare Veto-Macht ist allerdings
unerträglich. Überdies erinnern die Grünen daran, dass es bisher die
Regierungsvertreter waren, die seit Aufnahme der
Dreiparteienverhandlungen rund um ESM und Art 136 wiederholt den
1.Juli als Zieldatum für den Abschluss von Verhandlungen genannt
haben, um konstruktive Europapolitik betreiben zu können. Nun hat die
Finanzministerin selbst dieses Zieldatum unterlaufen. Wäre die
Regierung unseren Aufforderungen vor einem Jahr schon gefolgt und
hätte sie die Verhandlungen damals schon begonnen, so hätten sich
alle Beteiligten das jetzige Dilemma ersparen können", sagt Van der
Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print