Mikl-Leitner: Österreichweite Cyberstrategie soll Internetkriminalität eindämmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer österreichweiten Cyberstrategie will
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner der Internetkriminalität
den Kampf ansagen. "Langfristig haben wir eine negative
Kriminalitätsentwicklung", verwies die Ministerin in der Fragestunde
des Nationalrats auf eine Abwärtsentwicklung von minus zehn Prozent.
Eine Veränderung sei aber im Bereich der Delikte zu bemerken: So
stieg die Internetkriminalität um etwa 80 Prozent.

Hier gebe es laut Mikl-Leitner eine Strategie auf zwei Ebenen:
einerseits im Präventionsbereich, wo es vor allem um die
Sensibilisierung der Bevölkerung, und hier vor allem der Jugend,
gehe, und andererseits arbeite man in engen Allianzen mit dem
Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium an einer
österreichweiten Cyberstrategie. "Wir haben in den letzten Monaten
darüber diskutiert, welche Risiken es gibt und eine Risikomatrix
vorgelegt." Für Anfang Juni plane man mit Kooperationspartnern ein
"Cyberplanspiel", um konkrete Impulse zu bekommen und dann in
weiterer Folge die Strategie festlegen zu können. Einen
entsprechenden Beschluss habe der Ministerrat am Dienstag gefasst.

Die Computerkriminalität entwickle sich leider rasant. "In den ersten
drei Monaten des Jahres 2012 wurden in Österreich im Bereich der
gesamten IT-Kriminalität 1.926 Delikte zur Anzeige gebracht, was
einem 79-prozentigen Anstieg zum Vorjahresquartal bedeutet", verwies
die Ministerin auf das erste Quartal 2011 mit 1.077 Anzeigen. Es gebe
hier eine hohe Dunkelziffer. Die immer wichtiger werdende Bedeutung
dieses Themas habe auch zur Einführung einer Servicestelle
([email protected]) im Bundeskriminalamt geführt. Der
Kampf werde aber in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt werden
müssen, kündigte die Ministerin an.

Als Erfolgsgeschichten bei der Kriminalitätsbekämpfung hätten sich
die Schwerpunktaktionen wie z.B. im Kfz-Diebstahlbereich
herausgestellt, wies Mikl-Leitner auf die SOKO-Kfz im Burgenland. So
konnten die Kfz-Diebstähle beispielsweise in den letzten Jahren
halbiert werden. Stagniert seien auch die Zahlen bei
Einbruchsdiebstählen, verwies die Ministerin auf einen Masterplan zur
Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität. Gerade mit der
Einrichtung der SOKO-Ost sei man "gut unterwegs", da es sich meist um
Täter handle, die international gut vernetzt seien. Die
österreichische Exekutive sei oft mit Wiederholungstätern
konfrontiert. Bei den Tätergruppen handle es sich bei fast 73 Prozent
um ausländische Tätergruppen (Kriminalstatistik 2011). Ein weiteres
wichtiges Ziel sei der Kampf gegen Schlepperkriminalität, wo "wir vor
allem auf internationaler Ebene aktiv" sind. Das Anliegen, gegen
Schlepperkriminalität vorzugehen, müsse ein internationales sein.

Ein weiteres Thema der Fragestunde war die geplante
Organisationsänderung, also die Behördenreform. Die acht
Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun
Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen
zusammengeführt. Aus 31 Behörden werden also neun. Ziel sei es,
"gerade im Bereich des Managements schneller, effizienter und
günstiger zu werden. Das gelingt uns, weil wir Doppel- und
Dreigleisigkeiten abschaffen", so die Innenministerin in der
Fragestunde. "Eine Aufgabe soll in eine Hand gelegt werden. Wo es
bisher mehrere kriminalpolizeiliche Abteilungen gegeben hat, soll es
in Zukunft in der neuen Struktur nur mehr eine kriminalpolizeiliche
Abteilung geben. Dadurch ersparen wir uns 1,5 Millionen Euro.
Mittelfristig würden dadurch acht bis zehn Millionen eingespart,
verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige
Anschubfinanzierung im ersten und zweiten Jahr von 1,5 bzw. zwei
Millionen Euro. Gerade im Bereich der personellen Synergieffekte
gelinge es aber, bis 2016 sogar 3,5 Millionen Euro einzusparen.

Die Ministerin ging auch auf die Schaffung eines Bundesamts für
Fremdenwesen und Asyl ein. Derzeit gebe es über 100 Behörden im
fremden- und asylrechtlichen Bereich. Deswegen werde ein eigenes
Bundesamt mit einer Zentrale in der Bundeshauptstadt Wien und mit je
einer Außenstelle in den Bundesländern geschaffen. "Wir erwarten uns
davon schnellere Entscheidungen und werden dort noch professioneller
und günstiger agieren. Wir können dabei von einem Kompetenzzentrum
sprechen", schloss die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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