Leichtfried: Rechnungshof lässt finanzpolitisches Luftschloss der VPNÖ auffliegen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Wenige Wochen vor der Budgetsitzung des NÖ
Landtages lassen erste in den Medien veröffentlichte Auszüge aus
einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur finanziellen Lage des
Landes Niederösterreich aufhorchen. "Die finanzielle Lage einiger
Bundesländer, wie auch Niederösterreich, wurde kürzlich vom
Bundesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Die wenig
schmeichelhaften Ergebnisse bergen viel Sprengkraft in sich und
räumen mit dem finanzpolitischen Luftschloss der ÖVP Niederösterreich
endgültig auf. Wie die Prüfer aufzeigen, stieg alleine von 2005 bis
2010 der Schuldenberg in Niederösterreich von 1,7 Milliarden auf eine
Rekordhöhe von unfassbaren vier Milliarden Euro an - was ein
gigantisches Plus von 136 Prozent bedeutet. Des Weiteren machen sie
im Zuge des Berichts reinen Tisch mit dem Trugbild, dass die Ursache
für die Schuldenexplosion vor allem im Krisenjahr 2008 zu suchen
sei", sieht sich SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried in
der soziademokratischen Kritik an der verfehlten Finanz- und
Budgetpolitik auf Punkt und Beistrich bestätigt.

"Der RH brachte aber auch andere ernüchternde Fakten an das
Tageslicht, die bisher stets von der ÖVP Niederösterreich geleugnet
wurden. So sehe das Kontrollorgan weit und breit keine Bemühungen in
Richtung einer strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts. Ganz
im Gegenteil werde der begonnene Schuldenabbau für den Rechnungshof
bloß, wie bereits wiederholt von der SPÖ Niederösterreich kritisiert,
mittels 'Einmaleffekte', nämlich durch die Auflösung von
Finanzreserven, erzielt. Zweifel hegen die Prüfer auch an der
Tatsache, ob der notwendige Schuldenabbau aus Überschüssen
erwirtschaftet werden kann. Es wird hingegen vermutet, dass neuerlich
Kredite aufgenommen werden müssen, wodurch kommenden Generationen ein
weiterer Mühlstein um den Hals gehängt wird. Bauchschmerzen bereiten
den Prüfern ebenfalls die teils enormen Haftungen, die in
Niederösterreich 156 Prozent des Landesbudgets ausmachen. Klar ist
für die SPÖ Niederösterreich deshalb, dass umgehend mit der
Schuldenpolitik Schluss sein muss. Die Vorschläge der SPÖ zum
kommenden Landesbudget würden viele Millionen Euro einsparen bzw. für
eine zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung frei machen. Einsparungen
wären vor allem durch eine Verwaltungsreform und die Streichung der
Werbe- und Imagekosten der Regierungsmitglieder zu erreichen", so
Leichtfried.
(Schluss) ha

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SPÖNÖ-Landtagsklub
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   Pressereferent
   Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
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