BZÖ-Westenthaler beantragt Abschaffung der Diplomatenpässe für alle Politiker

Wien (OTS) - Das BZÖ unternimmt in der heutigen Sitzung des
Nationalrates einen Vorstoß zur völligen Streichung der
Diplomatenpässe für alle Politiker. Der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler verlangt mittels
Initiativantrag, dass Politiker künftig ohne Diplomatenpass reisen
sollen. "Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr
notwendig - ein unnützes Papierl", so Westenthaler.

Diplomatenpässe sollen künftig nur mehr, wie ihr Name schon sagt,
Diplomaten zur Verfügung stehen. Politiker können künftig mit einem
Dienstpass ihr Auslangen finden. "Die Regierung verzögert die den
Österreichern hoch und heilig versprochene Neuregelung der
Privilegienpässe, das BZÖ handelt und beantragt eine klare Lösung.
Auch mit den Sonderpässen für ehemalige Politiker macht der
BZÖ-Antrag ein für alle mal Schluss. Wir beseitigen auch die von der
Regierung offensichtlich gewollten Graubereiche, wo regierungsnahe
Ex-Politiker wie Hannes Androsch und Karl Blecha als so genannte
Sonderbeauftragte mit einem Diplomatenpass in der Welt herumgondeln".
Westenthaler fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich ihr Versprechen zu
halten und den BZÖ-Antrag zu unterstützen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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