- 16.05.2012, 09:30:12
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BZÖ-Bucher verlangte Regierungserklärung über Griechenland Chaos
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute zu Beginn
der Parlamentsdebatte in einer Meldung zur Geschäftsordnung eine
Regierungserklärung über die aktuelle Situation in Griechenland
gefordert. "In Griechenland regiert das Chaos, eine Neuwahl nach der
anderen findet statt. Von stabilen Verhältnissen ist weit und breit
nichts zu sehen. Während das Steuergeld der Österreicherinnen und
Österreicher vernichtet wird und die Euro-Zone den Bach runtergeht,
sind Bundeskanzler, Vizekanzler und die Finanzministerin auf
Tauchstation. Es wäre eine Verpflichtung der rot-schwarze
Bundesregierung gewesen, die Bevölkerung zu informieren, was sie
gedenkt zu tun, um unser Steuergeld zu retten", so Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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