FP-Huber: Nur direkte Demokratie schafft mehr Bürgerbeteiligung!

St. Pölten (OTS) - Als "reine PR-Aktion von LH Erwin Pröll auf
Steuerzahlerkosten" wertet FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Martin
Huber die Aussendung von Fragebögen an NÖ Haushalte und fordert den
Ausbau der direkten Demokratie.

"Unter dem Deckmantel einer "Bürgerbeteiligungsaktion" werden vom
schwarzen Land NÖ derzeit Fragebögen verschickt, in denen auf die
wahren Anliegen der Niederösterreicher, wie beispielsweise auf den
Spritpreiswahnsinn oder die allgemeine Teuerung, überhaupt nicht
eingegangen wird. Während sich die Menschen im Land zunehmend das
Leben nicht mehr leisten können und ein rasches Handeln der Politik
verlangen, werden sie von Pröll & Co dazu befragt, wie sie die
Entwicklung der Welt einschätzen. Oder noch besser: Wie sie die
Zusammenarbeit von Land und Gemeinden im Vergleich mit anderen
Bundesländern bewerten! Ein NÖ Bürger wird schwer sagen können, ob
die Zusammenarbeit in Vorarlberg besser funktioniert. Würde die
Pröll-ÖVP nicht andauernd mit Korruptionsskandalen oder Finanzdebakel
a la Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser oder Ernest Gabmann
beschäftigt sein, wüsste sie wie wir Freiheitlichen aus dem direkten
Kontakt mit den Menschen, wo diese der Schuh drückt!", führt Huber
aus.

Der freiheitliche Landesgeschäftsgeschäftsführer sieht diese
Fragebögen-Aktion als "Vorspann für weitere Pröll-Festspiele auf
Kosten der Bürger" im Vorfeld der Landtagswahl.

"Mehr als 4 Jahre haben Pröll und seine ÖVP die Anliegen der
Niederösterreicher überhaupt nicht interessiert und jetzt, ein Jahr
vor der Wahl, versucht er mit einer Reihe an inhaltslosen Fragen
eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Bürgernähe vorzutäuschen.
Damit zeigt Erwin Pröll sein wahres Gesicht: Jahrelang über die
Menschen hinwegregieren und dann einen Alibi-Fragebogen ausschicken.
Das ist Showpolitik der übelsten Sorte, die wir Freiheitlichen strikt
ablehnen. Pröll sollte besser, wie von der FPÖ gefordert, die direkte
Demokratie in NÖ ausbauen! Denn nur diese schafft tatsächlich mehr
Mitspracherecht für die Bürger!", schließt LAbg. Martin Huber.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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