"Die Presse"-Leitartikel: Hollande und Merkel: Pas de Fisch, pas de Fleisch, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Eine harte ideologische Auseinandersetzung wäre nicht
so schlimm wie ein fahler Kompromiss und Versprechungen, die Europas
Bürger wieder enttäuschen werden.

Sie kommen aus unterschiedlichen Lagern, haben bereits ihre ersten
Differenzen ausgetragen, aber jetzt müssen sie zusammenarbeiten.
Frankreichs neuer Staatspräsident Fran\x{2588}ois Hollande und die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel wären schlecht beraten, würden sie das
Tandem der größten, wichtigsten EU-Staaten nicht fortsetzen. Von
Mitterrand und Kohl über Chirac und Schröder bis hin zu Sarkozy und
Merkel war das stets erfolgreich. Erfolgreich nicht immer im
europäischen Sinn, jedenfalls aber für ihre nationalen Interessen.

Schon vor dem ersten Treffen des neuen Tandems zeichnete sich ab,
dass dieses Bewusstsein weiterhin dominiert. Hollande und Merkel
werden keinen - von Medien erwünschten - ideologischen Grabenkampf
beginnen. Es wird keine tiefgründige Auseinandersetzungen darüber
geben, ob eine keynesianische oder hayekianische Wirtschaftspolitik
die bessere für Europa wäre. Beide werden ihre Positionen zwischen
schuldengestützter Wachstumspolitik und strenger Austerität
öffentlich weiterhin bedienen. Sie werden einen Kompromiss finden,
der leider nicht von einem dialektischen Diskurs, sondern von neuen,
leeren Versprechungen an die europäischen Bürger geprägt sein wird.

Angela Merkel hat längst erkannt, dass ein neuer Wind über Europa
weht und sie mit dem Ruf nach noch mehr Sparen nicht mehr genügend
Gehör findet. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren ein
Signal, das die Kanzlerin verstanden hat. Und Merkel weiß sich zu
ändern, ideologische Pirouetten zu schlagen. Sie tat das schon
mehrfach. Sie bedient einmal den rechten Flügel der CSU, dann wieder
den linken der CDU. Sie sprang bereits über scheinbar unüberbrückbare
Hürden wie den Mindestlohn. Sie wird auch diese Wende als die ihre
verkaufen. Es war kein Zufall, dass sie in dem sich abzeichnenden
Siegeszug des französischen Präsidenten plötzlich für einen neuen
Wachstumspakt in Europa eintrat. "Genossin Merkel", wie sie gern von
manchen SPD-Politikern in solchen Fällen bezeichnet wird, weiß sich
anzupassen. Als plötzlich vergangene Woche auch die Akzeptanz in der
Bundesbank für eine vorübergehend höhere Inflation stieg, wusste
jeder, dass Berlin den Kurs des reinen, harten Sparens verlassen hat.

Am Dienstag konnte Merkel ihrem neuen Tanzpartner Fran\x{2588}ois Hollande
gelassen gegenübertreten. Sie wird ihm bei dieser politischen Rumba
nicht auf die Füße treten. Hollande wird vielleicht nicht den
Fiskalpakt so aufschnüren, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat.
Aber er kann sicher sein, dass Berlin und mittlerweile fast alle
EU-Regierungen an einem Wachstumspaket mitwirken, das ein wenig seine
Handschrift trägt. Herman Van Rompuy, der willfährige
EU-Ratspräsident, hat für nächste Woche einen EU-Gipfel einberufen,
bei dem es genau darum gehen wird.

Wären Fran\x{2588}ois Hollande und Angela Merkel Politiker mit ideologischem
Fundament, könnte jetzt eine wichtige Diskussion in der EU beginnen.
Es wäre angesichts des Desasters in Griechenland eine Diskussion über
das "Machbare". Die Frage würde sich stellen, ob denn tatsächlich
Geld für neue Konjunkturprogramme vorhanden ist, ob die EZB ohne
Risiko einer Hyperinflation zur Lösung der Krise beitragen könnte. Es
würde sich die Frage stellen, welche Marktliberalisierung, welche
Markterweiterung einen positiven Effekt hätten. Wie weit der
Finanzmarkt eingeschränkt oder deren Potenzial sogar gestärkt werden
könnte? Jeder von beiden müsste seine besten Wirtschaftsexperten
aktivieren, seine besten Statistiker rechnen lassen. Es wird nicht
geschehen.

Das Billigste in der Politik ist der Kompromiss, der keinem wehtut.
Es wird ein Wachstumspaket geben, das mit einer atemberaubenden
Milliardenhöhe öffentlich präsentiert wird. Aber es wird eines sein,
das niemanden etwas kostet, weil es nur umschichtet, viel, viel
verspricht, das kaum einhaltbar ist.

Die Wahrheit ist, dass Europa kein Geld mehr hat. Nicht einmal dafür,
es richtig oder falsch auszugeben. Das Problem ist: Es werden wieder
viele Menschen enttäuscht werden und der Politik - schon gar der
europäischen - immer weniger Glauben schenken.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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