Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Schutt von 60 Jahren..."

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein Mann klarer
Worte. Die unterschiedliche Förderung der Landes- und Bundesparteien
und die relativ große Bandbreite (10 bis 22 Euro je Wahlberechtigten)
sei auf "in 60 Jahren gewachsene Strukturen" zurückzuführen. Das in
einem Schritt zu nivellieren sei "naiv".

Das bis Ende Juni zu verhandelnde Parteienfinanzierungsgesetz wird
also weiterhin eine Vergangenheit atmen, und die war nicht gerade
transparent. Wenn die Grünen auf Umgehungs-Möglichkeiten hinweisen,
die der jetzige Regierungsentwurf noch zulässt, so ist dies sicher
richtig. In Österreich gehört die Umgehung von Gesetzen zur
Normalität, nicht nur bei Parteispenden.

Um also Korruptionsfälle (wie die im U-Ausschuss diskutierten)
künftig zu verhindern, wird es notwendig sein, das Gesetz ganz klar
und unmissverständlich zu formulieren: Jeder, der Geld gibt, muss
aufscheinen.

Denn nur diese unumgängliche Transparenz kann die Partei-Spenden von
ihrem üblen Geruch befreien. Und warum sollte es denn verboten sein,
eine Partei finanziell zu unterstützen?

Eigentlich sollte dieses Instrument ja noch verstärkt werden. Der
jetzige Plan geht ja in Richtung umfassende Steuer-Finanzierung der
Parteistrukturen. Wenn mehr als 170 Millionen Euro in die Parteien
fließen, stellt sich allerdings die Frage, ob die nicht mit weniger
Geld auch auskommen können.

Österreich ist ein kleines Land. Es ist sehr schwer möglich,
Unternehmen zu finden, die an keiner öffentlichen Ausschreibung
teilnehmen oder es zumindest wollen.

Es wäre daher auch eine gute Idee, bei Wahlauseinandersetzungen fixe
Ausgabengrenzen festzuschreiben, die auch zu überprüfen und bei
Zuwiderhandeln heftig zu bestrafen. Es kann ja nicht sein, dass eine
Partei, die über viel Geld verfügt, mit ihren Botschaften überall
präsent ist, während sich das kleinere Parteien nicht leisten können.
Noch dazu, wenn es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr gibt.

Die Vorgangsweise der Regierung, den Entwurf nun breit im Parlament
zu diskutieren und Änderungen ausdrücklich zu wünschen, ist zwar
wegen der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit logisch, aber auch eine
konstruktive Idee. Nun müsste es nur noch klappen mit dem Termin Ende
Juni. Alles andere wäre ein Pflanz'...

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