Transparenz: BZÖ-Bucher: Regierung von epochaler Regelung noch weit entfernt

Wien (OTS) - "Es wäre sinnvoller gewesen, gleich die
Oppositionsparteien in die Verhandlungen über das Transparenzpaket
einzubinden, anstatt jetzt um die Zweidrittelmehrheit zu buhlen.
Schließlich betreffen diese Regelungen auch alle Parteien. Das BZÖ
ist jedenfalls mit gutem Beispiel voran gegangen und hat die
Parteifinanzen auf seiner Homepage veröffentlicht. Das ist gelebte
Transparenz", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der
Debatte über den Dringlichen Antrag am Parlament.

Positiv sei die von der rot-schwarzen Bundesregierung geplante
Wahlkampfkostenbeschränkung, die allerdings mit sieben Millionen Euro
zu hoch angesetzt sei. Bucher verlangte, dass die vom BZÖ-Papier von
SPÖ und ÖVP übernommene Begrenzung der Parteienförderung auf fünf
Euro pro Wahlberechtigten auch für die Bundesländer gelten müsse.
"Keine Extrawürste für die Länder. Es ist falsch, dass die bisher
ausgezahlte Summe für die Parteien von 170 Millionen Euro gleich
bleiben soll. Das geht mit dem BZÖ nicht. Da müssen wir runter. Wenn
man die Parteigelder auch in den Bundesländern auf fünf Euro pro
Wähler beschränkt, würde man 100 Millionen Euro einsparen", rechnete
Bucher vor.

Der BZÖ-Chef verwies weiters auf die von Experten Sickinger genannte
Mängel in dem rot-schwarzen Transparenzentwurf. "Es ist nicht
einzusehen, wieso Sachspenden, Inserate oder Personalleihen nicht
offen gelegt werden sollen. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, sollen
auch Persönlichkeitswahlen wie Bundespräsidentschaftswahlen
ausgenommen werden. Bundespräsident Heinz Fischer ist immer zur
Stelle, wenn es darum geht, eine ehrenhafte Gesetzgebung
einzufordern. Auch der Bundespräsident muss daher seine
Wahlkampfspenden und seine Gönner bekannt geben. Es müssen für alle
die gleichen Regeln gelten", forderte Bucher.

"Das BZÖ ist über eine Zustimmung zu den Transparenzregeln
verhandlungsbereit. Wenn SPÖ und ÖVP aber tatsächlich etwas Epochales
zustande bringen wollen, dann müssen sie auf die Vorschläge des BZÖ
auch eingehen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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