Kopf: Parteienfinanzierungsgesetz verändert politische Rahmenbedingungen nachhaltig

Wien, 15. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bundesregierung hat mit dem
heutigen Beschluss zum Parteienfinanzierungsgesetz ein epochales Werk
verabschiedet, das die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig
verändert", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Mit
der heutigen Regierungsvorlage sei das Transparenzpaket, zu dem auch
die Verschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im
Korruptionsstrafrecht, das Lobbyistengesetz und das früher
beschlossene Medientransparenzgesetz gehörten, komplett. Der
übereilig eingebrachte dringliche Antrag der Grünen lege Zeugnis
darüber ab, dass noch nicht alle Parlamentsfraktionen den heute
beschlossenen Gesetzesentwurf bereits sinnerfassend gelesen hätten.
Inhaltlich gebe es auch vom Korruptionsexperten Sickinger nahezu
uneingeschränktes Lob für den ausgewogenen Vorschlag.

Eine Lanze brach Kopf für die österreichische Parteiendemokratie, die
Basis für den Wohlstand in Österreich sei: "Die Politik insgesamt
müsse aufhören sich selbst zu verteufeln. Die Parteien sind eine
Grundsäule der Demokratie, die Mandatare unverzichtbare
Entscheidungsträger."

Darüber hinaus bekenne sich die ÖVP genauso zur öffentlichen
Parteieinförderung wie zur Legitimität privater Spenden, solange
diese eine allgemeine politische Ausrichtung unterstützen und kein
politisches Auftragswerk bewirken sollen. Gleichzeitig stelle sich
die ÖVP gegen das Konzept des Berufsabgeordneten und befürworte die
Parallelität der Ausübung von Zivilberufen und des Mandats im Rahmen
des Unvereinbarkeitsgesetzes. "Transparenz ist der Dreh- und
Angelpunkt für eine moderne Demokratie", so Kopf weiter, der
abschließend alle Fraktionen einlud, "sich konstruktiv an den
Verhandlungen zum Transparenzpaket zu beteiligen". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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