Hahn zu Griechenland: Es gibt keine Alternative zu einem Verbleib in der Euro-Zone

Wien, 15.Mai 2012 (OTS) Die EU ist - wie alle Wirtschaftsdaten
zeigen - heute der "globale Weltplayer". Bei deren Gründung war
eine der Zielsetzungen, für dauerhaften Frieden in Europa zu
sorgen. Diese Zielsetzung wurde erreicht, nun geht es darum, durch
die gemeinsame Klammer, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise
zu überwinden, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern abends
bei einer Diskussion auf Einladung des Präsidenten der
Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, Josef
Höchtl, in Klosterneuburg. ****

Den Zeitraum strecken - die Kontrollschrauben anziehen

Was das akute Problem Griechenland betrifft, so steht für Hahn
eines fest: Es gibt keine Alternative zu einem Verbleib
Griechenlands in der Euro-Zone. Bei der Einführung des Euro seien
Fehler passiert, hoffend, dass diese Fehler mit der Zeit saniert
werden könnten. Das sei auch einige Zeit gut gegangen, nun freilich
führt kein Weg an einem harten Sanierungskurs vorüber. Angesprochen
auf die schwierige politische Lage in Athen, kann sich der EU-
Kommissar "vielleicht ein Strecken" vorstellen, dies aber nur unter
der Voraussetzung, dass die "Kontrollschrauben weiter angezogen"
werden.

Wachstumsfördernde Effekte wichtig - Sparkurs bleibt aber
unerlässlich

Generell - und das gilt nicht nur für Griechenland - sind
wachstumsfördernde Effekte sicher notwendig, gleichzeitig darf es
aber kein Abweichen von den Reform- und Sparmaßnahmen geben.
Griechenland, so Hahn weiters, sei ein klassischer Wachstumsmarkt.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen eine Reihe von
Hindernissen schnellstens beseitigt werden. Dass Gerichtsverfahren
bis zu 10 Jahren dauern, kein wirkliches Grundbuch existiere, es
keine verlässlichen Informationen gibt, wie eine
Unternehmensgründung zu erfolgen hat und kein funktionierendes
System für die "Steuereintreibung" existiert, sind alles Faktoren,
die einer nachhaltigen Gesundung des Staates derzeit im Weg stehen.
Zudem müsse sich Griechenland z.B. auch überlegen, ähnlich wie die
Türkei einen Ganz-Jahrestourismus zu entwickeln.

EU ist ein "global player"- mit Nachholbedarf auf dem Gebiet der
Forschung

In der Diskussion strich der EU-Kommissar auch hervor, dass die
EU auf wirtschaftlichem Gebiet ein "Weltplayer" sei, es aber vieler
Anstrengungen bedarf, diese Positionen zu halten. Die EU sei in
punkto Warenexport, Dienstleistungen top, habe aber z.B. auf den
Sektoren Energieressourcen und "seltene Erden" einen Nachholbedarf.
Daher sei es auch ein erklärtes Ziel der EU in der kommenden
Finanzperiode den Anteil für Forschungsausgaben von derzeit 5 auf
künftig 8 Prozent zu erhöhen

Höchtl: Für drei Viertel der Bevölkerung hängt die Zukunft am
Schicksal der EU

Für entscheidend hält Hahn, "die EU wieder in die Herzen der
Menschen" zu bringen und zu einem "europäischen Ganzkörper-Feeling"
zu kommen. In fast allen EU-Staaten wird derzeit eine mehrheitlich
EU-kritische Stimmung registriert, gleichzeitig ist sich aber die
Mehrheit der EU-Bürger bewusst, dass es keine Alternative zur
gemeinsamen Klammer gibt. Der langjährige ÖVP- und engagierte
Europa-Politiker Josef Höchtl zitierte dazu aus einer aktuellen
IMAS-Studie. Auf die Frage "Wie sehr hängt die wirtschaftliche
Zukunft vom weiteren Schicksal der EU ab", meinten 75 Prozent der
Österreicher/innen, dass dies sehr bzw. ziemlich stark sei. Nur 10
Prozent glauben, dass diese Abhängigkeit nicht besonders stark sei,
gar nur 2 Prozent stellten diese in Abrede. In Deutschland ist die
Stimmungslage ziemlich ähnlich, dort belaufen sich die einzelnen
Prozentsätze auf 72, 13 und 2 Prozent.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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