StR Ludwig: Illegale Müllablagerung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt die Hausgemeinschaft

Wien (OTS) - Ab sofort werden die Teams der Ordnungsberater
von Wiener Wohnen illegale Sperrmüllablagerungen zusätzlich auch mit
Live-Videoüberwachung verstärkt im Auge haben. Mithilfe moderner
Tablet-PCs ist es ihnen möglich, direkt auf die Livebilder der
videoüberwachten Bereiche in den Gemeindebauten zuzugreifen. Somit
können in Zukunft Übeltäter, die auf frischer Tat ertappt werden,
direkt vor Ort auf ihr sträfliches Verhalten aufmerksam gemacht und
gegebenenfalls auch weitere Schritte eingeleitet werden.

"Bereits in der Pilotphase, die in den vergangenen Monaten in zwei
Wiener Gemeindebauten durchgeführt wurde, konnte eine drastische
Reduktion von Sperrmüllablagerungen und damit eine deutliche
Verbesserung der Situation erreicht werden. Ein Erfolg, der sich
nicht zuletzt auch auf die Geldbörsen der Mieterinnen und Mieter
auswirkt", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Denn die Kosten,
die für die Sperrmüll-Entsorgung aufgebracht werden müssen, werden
gemäß den mietrechtlichen Bestimmungen von der jeweiligen
Hausgemeinschaft getragen. "Müllsünder" schädigen somit durch ihr
Verhalten alle Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnhausanlage.
"Es handelt sich dabei keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Daher
werden wir nun verstärkt und ganz im Sinne der Bewohnerinnen und
Bewohner gegen illegale Müll-Entsorgungen und das Abstellen von
Sperrmüll auch mit Hilfe der mobilen Videoüberwachung vorgehen", so
Ludwig. Die Verursacher müssen mit Strafen von bis zu 2.000 Euro
rechnen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte in diesem Zusammenhang vor
allem auch, dass "die Erfahrung zeigt, dass die überwältigende
Mehrheit die geltenden Spielregeln, wie sie in der Hausordnung oder
auch in den Bestimmungen des Wiener Reinhaltegesetzes festgelegt
sind, einhält und dies auch von allen anderen Bewohnerinnen und
Bewohnern erwartet. Sie fordern dies auch offensiv ein und
unterstützen daher die verstärkten Kontrollen, die seitens Wiener
Wohnen und im speziellen durch die Ordnungsberaterinnen und -berater
erfolgen. Dies geschieht wann immer möglich, auf gütliche Weise. Wenn
es notwendig ist, aber auch durch konsequentes Einschreiten. Denn ich
sehe absolut nicht ein, dass sich Einzelne zum Leidwesen aller über
die geltenden Regeln hinwegsetzen und damit die Mehrheit einer
Hausgemeinschaft unter einigen wenigen Uneinsichtigen leiden soll
oder sogar auch noch finanziell belastet wird", so der Wiener
Wohnbaustadtrat.

Kostenlose Sperrmüllentsorgung ist auf den Mistplätzen der
MA 48 möglich
Übrigens: Sperrmüllentsorgung ganz legal und kostenlos ist auf
allen Mistplätzen der Stadt Wien (MA 48) möglich. Die Mistplätze sind
eine kostenlose Einrichtung der Wiener Stadtverwaltung. Dort können
umweltgerecht Sperrmüll, Altstoffe und Problemstoffe abgegeben
werden. Alle öffentlichen Mistplätze sind online auf
www.wien.gv.at/stadtplan/ unter dem Menüpunkt "Saubere Stadt" zu
finden. Kostenlose Auskünfte gibt es auch beim Misttelefon unter der
Wiener Nummer 546 48 (Montag bis Samstag von 8 bis 18 Uhr).

Erfolgreiches Pilotprojekt:
Dieser neuen mobilen Videoüberwachung ist ein eigenes,
erfolgreiches Pilotprojekt vorausgegangen, dessen Start vor knapp
einem Jahr erfolgte. In zwei bereits videoüberwachten Wohnhausanlagen
nutzten die Teams der Ordnungsberater die Möglichkeit der mobilen
bzw. sogenannten analogen Videoüberwachung. Sie hatten bei ihren
Touren durch diese beiden Gemeindebauten über einen Laptop Zugriff
auf die Live-Bilder der für sie extra frei geschalteten Kameras in
Kellern, Müllräumen und -plätzen. Diese Überwachungen fanden
stichprobenartig, an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen
Uhrzeiten statt.

Während im ersten Halbjahr 2011 noch bis zu fünf
Sperrmüllablagerungen pro Monat festgestellt werden mussten, konnte
diese Problematik im zweiten Halbjahr weitegehend eingedämmt werden.
Nur vereinzelt mussten noch illegale Ablagerungen entsorgt werden. Es
zeigte sich auch, dass allein schon durch das Bekanntwerden dieser
neuen Maßnahme eine deutlich präventive Wirkung erzielt werden
konnte.

Mittlerweile konnte auch eine funktionstüchtige technische Lösung
in Form von leichten, tragbaren Tablet-PCs gefunden werden. Damit
kann nun die mobile Videoüberwachung auf alle betreffenden
Gemeindebauten ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird
selbstverständlich auch dem Datenschutz strengstens Rechnung
getragen. Die Bilder werden ausschließlich live mitverfolgt und
können über die mobilen Geräten auch nicht verspeichert werden.

Allgemeines zur Videoüberwachung:
Rund 2.800 Kameras sind derzeit in 22 Wohnhausanlagen installiert
und in Betrieb. Die Inbetriebnahme erfolgte schrittweise bis
September 2011. Im Dezember 2009 genehmigte die Datenschutzkommission
im Bundeskanzleramt die zeitlich unbeschränkte Videoüberwachung von
Aufzügen, Garagen, Müllräumen und Kellern von Städtischen
Wohnhausanlagen, bei denen aufgrund von Vandalismus,
Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders hohe Schadensummen zu
verzeichnen waren. Zuvor war in den Wohnhausanlagen genauestens
ermittelt worden, welche neuralgischen Bereiche mit Kameras zu
überwachen sind. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit
Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern, Mietervertretern und Mieterinnen
und Mietern. Die Kosten werden ausschließlich von Wiener Wohnen
getragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden nicht belastet.

Der unbefristeten Genehmigung durch die Datenschutzkommission ist
ein Probebetrieb in acht ausgewählten Gemeindebauten vorausgegangen.
Gestartet wurde im April 2008 mit rund 250 Kameras in Müllräumern,
Garagen und Aufzügen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes ist es
gelungen, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstähle und die damit
verbunden Kosten und Ärgernisse für die Mieterinnen und Mieter
entscheidend zu reduzieren. Obwohl die Videoüberwachung nur an
besonders neuralgischen Punkten zum Einsatz gebracht wurde, konnte in
den jeweiligen Wohnhausanlagen eine deutliche Reduktion an
Schadensfällen - und zwar in der gesamten Wohnhausanlage -
registriert werden. Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind um mehr
als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast
70 Prozent. "Damit bestätigt sich auch die generalpräventive Wirkung
der Videoüberwachung", wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte.

Kameras funktionieren auch bei Dunkelheit oder tiefen
Temperaturen
Die Kameras liefern auch bei Dunkelheit oder in der Nacht
gestochen scharfes Bildmaterial, da alle mit Infrarot ausgestattet
sind. Darüber hinaus sind sie in Ausführung und Montage
vandalensicher. Sie halten auch tiefen Temperaturen bis unter minus
zwanzig Grad Celsius stand. Bei Müllplätzen sind die Kameras derart
fein justiert, dass ausschließlich nur deren Innenbereiche gefilmt
werden.

Daten werden ohne Schadensmeldung nach 72 Stunden gelöscht
Entsprechend den von der Datenschutzkommission erteilten Auflagen
werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet
und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichert werden,
nach maximal 72 Stunden überschrieben und damit automatisch gelöscht.
Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall -
also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand - gesichtet.
Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung
des relevanten Bildmaterials durch eine datenschutzrechtlich befugte
Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der
Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich
relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte
Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der
Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall
auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche
Schadensmeldung Voraussetzung.

Rasche Meldung von Schadensfälle wichtig
Unter der bewährten Wiener Wohnen Servicenummer (Tel. 05 75 75 75)
werden an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr sämtliche Meldungen
über Schäden entgegengenommen und auch alle Fragen rund um das Thema
Videoüberwachung beantwortet. Nur eine rasche Schadensmeldung an
Wiener Wohnen stellt auch sicher, dass die Daten nicht nach 72
Stunden automatisch gelöscht und bei strafrechtlich relevanten
Delikten zur Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen
werden können.

Rückfragehinweis:
Hanno Csisinko
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01 4000-81983
mailto:[email protected]

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