Junge ÖVP: Mehr Bürgerbeteiligung auch auf europäischer Ebene

Wien, 15. Mai 2012 (OTS) In einem Gastkommentar in der
Tageszeitung "Die Presse" spricht sich ÖVP-Bundesparteiobmann und
Außenminister Michael Spindelegger für mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf
europäischer Ebene aus. Als Junge ÖVP unterstützen wir diese
Forderung, die sich auch im Demokratiereformpapier der Jungen ÖVP
wiederfindet. Konkret soll die Bevölkerung etwa den
Kommissionspräsidenten im Rahmen der Europawahlen direkt wählen
können: "Mehr Mitbestimmung darf nicht an der Staatsgrenze enden.
Der Kommissionspräsident bekleidet als europäischer
'Regierungschef' eine Schlüsselfunktion in der Europäischen Union.
Eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger würde nicht nur
eine stärkere demokratische Legitimierung dieses zentralen EU-Amtes
mit sich bringen, sondern auch der Bevölkerung in Europa eine
stärkere Stimme verleihen. Wir als Junge ÖVP unterstützen Michael
Spindelegger in seinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung auf
europäischer Ebene", zeigt sich Axel Melchior, Generalsekretär der
Jungen ÖVP, überzeugt. ****

Neben einem Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten soll auch
die Rolle des europäischen Parlaments aufgewertet werden: "Das
europäische Parlament muss eine entscheidendere Rolle im
Gesetzgebungsprozess erhalten, konkret etwa auch durch Anpassungen
im Bereich des Initiativrechts. Darüber hinaus sollen auch die
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger selbst eine Gesetzesinitiative
durch eine ausgebaute Europäische Bürgerinitiative in das
Europäische Parlament einbringen können", so Melchior abschließend.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933
[email protected], http://junge.oevp.at
http://facebook.com/jungeoevp

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