BZÖ-Bucher: Jeder kleine Sparverein ist sorgsamer als die EU

Wien (OTS) - "Jeder Sparverein in Österreich hat strengere Regeln,
mehr Mitbestimmungsrechte für seine Mitglieder und einen sorgsameren
Umgang mit Geld, als die Europäische Union", stellte heute BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde EU im
Parlament fest. Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die
Grünen den Griechenland-Paketen immer die Zustimmung erteilt hätten
und beim Überweisen von Milliarden an österreichischem Steuergeld
nach Griechenland aktiv gewesen seien.

Der BZÖ-Chef begrüßte die Ankündigung von VP-Spindelegger, einen
Wachstumsfonds für KMU einrichten zu wollen. "Wir erwarten uns, dass
Spindelegger mit diesem Vorschlag nach Brüssel fährt und dafür
kämpft. Leider ist unser Zutrauen in den ÖVP-Obmann und
Außenministerin aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen
betreffend der Durchschlagskraft der rot-schwarzen Bundesregierung
äußerst gering."

Bucher kritisierte, dass über den Fiskalpakt und den ESM innerhalb
der EU die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt werde. "Die Schulden
steigen und das Wachstum sinkt. Rot und Schwarz sollen endlich zu
Ehrlichkeit zurückkehren, um über bessere Konzepte für Österreich und
die Menschen verhandeln zu können."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print