Kopf: Klug sparen und klug investieren ist die Devise

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz aller Probleme besteht in Österreich und
in Europa ein noch nie dagewesenes Wohlstandsniveau, das wir der
Wirtschaftskraft verdanken, die die Menschen dieses Landes und dieses
Kontinents geleistet haben. Einen kleineren Teil dieses Wohlstandes
haben wir allerdings mit Schulden auf Kosten unserer Kinder und
nachfolgenden Generationen geleistet. Dazu hatten und haben wir kein
Recht - weder ökonomisch noch moralisch. Das sagte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Dienstag, in der Europastunde im Nationalrat.

Die Schuldenpolitik habe einige Länder an den Rand der
Finanzierbarkeit gebracht, fuhr Kopf fort. "Der nötige Schuldendienst
nimmt den derzeitigen und künftigen Generationen den
Gestaltungsspielraum und verbraucht damit Zukunft." Eine Gemeinschaft
wie die EU, von der wir viel profitiert haben, gibt Solidarität, aber
verlangt auch Disziplin. Das bedeute, es gehe nicht nur darum,
Sparvorgaben zu machen, sondern auch, deren Einhaltung zu
kontrollieren, so der Klubobmann. "Es ist strengstens darauf achten,
dass die gemeinsamen Spielregeln von allen eingehalten werden."

Zum Fiskalpakt gebe es keine Alternative - "wir denken nicht daran,
diesen Pakt aufzuschnüren", betonte Kopf. "Denn wir dürfen unseren
Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder finanzieren und müssen
daher unsere Ansprüche an die Finanzierbarkeit anpassen."

Aber es drohe auch aufgrund von Wachstumsschwächen Wohlstandsverlust.
"Daher brauchen wir auch eine kluge Wachstumsstrategie, die uns
hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Denn
darin liegen die Wohlstandschancen der nächsten Generation. Wir
dürfen also nicht den Versuch machen, mit neuen Schulden Konjunktur
und Wählerstimmen kaufen zu wollen. Sondern wir müssen - etwa mit dem
von Vizekanzler Spindelegger präsentierten Wachstumsfonds - punktuell
und gezielt investieren. Der Weg liegt also nicht im Entweder-Oder,
sondern im Sowohl-Als auch: klug sparen, klug investieren. Diesen Weg
wollen wir gehen", schloss Klubobmann Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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