Rauch: Prammer sollte Demokratiereform vorantreiben, nicht bremsen

Wien, 15. Mai 2012 (ÖVP-PD) "Von einer Nationalratspräsidentin
erwartet man eigentlich, dass ihr ein Mehr an Demokratie, ein Mehr
an Mitbestimmung am Herzen liegt. Stattdessen reiht sich Prammer in
die SPÖ-Reihe der Bremser ein", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch
zu Prammers Aussagen in der "Presse". "Die ÖVP ist überzeugt, dass
die Zeit für eine Demokratie-Reform reif ist. Ein Mehr an
Mitbestimmung, ein Mehr an Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um
Politikverdrossenheit entgegenzutreten und das Vertrauen der Bürger
zu stärken. Das Denken der SPÖ, wonach Bürger bevormundet werden
sollen, ist jedoch rückwärtsgerichtet und nimmt den Menschen in
diesem Land einen Spielraum für ihre Zukunft." ****

Vor allem in Prammers Aussagen zur Steuerdemokratie ortet der
ÖVP-General einen Affront gegenüber den Österreichern: "Dass die
SPÖ den Menschen in diesem Land nicht zutraut, dass sie
verantwortungsvoll über ihr Steuergeld entscheiden, ist
bezeichnend. Offenbar sollen die Menschen nur über Dinge abstimmen,
die in das veraltete Denken der Sozialdemokratie passen", so Rauch.
"Wie eine aktuelle Karmasin-Umfrage zeigt, wollen die Menschen vor
allem, dass die Steuerdemokratie umgesetzt wird. Die ÖVP wird daher
nicht locker lassen und weiterhin auf eine offene Diskussion
setzen. Denn wer sich etwas erarbeitet, verdient auch
Mitspracherecht, was mit seinem Steuergeld passiert. Angesichts der
vielen unterschiedlichen Wortmeldungen zu einer Demokratiereform
innerhalb der SPÖ ist es schwer, die einheitliche Linie zu
erkennen. Es wäre sinnvoll, wenn sich der Koalitionspartner auf
eine Position einigen würde", verweist Rauch abschließend auf die
gegensätzlichen Wortmeldungen von Faymann, Prammer, Kräuter und
Cap.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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