Basel III: Banken stabilisieren und Wachstum finanzieren

Brüssel, 15. Mai 2012 (OTS) Das Europäische Parlament will die
europäischen Banken durch zusätzliche Kapitalpuffer weiter
stabilisieren, die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern und
für Fairplay im Bankensektor sorgen. Das ist die Botschaft, die die
Abgeordneten gestern Abend einstimmig über alle Parteigrenzen
hinweg an den Rat der europäischen Finanzminister sandten. Der
Bericht des Parlamentsvizepräsident Othmar Karas zur Umsetzung des
"Basel III" genannten internationalen Banken-Regelwerks in EU-Recht
wurde ohne Gegenstimmen im für Finanzmarktregulierung zuständigen
Parlamentsausschuss angenommen. "Dieses Abstimmungsergebnis ist ein
unmissverständliches Signal an den Rat, dass alle politischen
Parteien fest entschlossen sind, endlich mit der Stabilisierung der
Banken und der Finanzierung von Wachstum ernst zu machen", betont
Karas. "Die neuen Kapitalanforderungen sind nicht nur ein
Zentralstück der europäischen Bankenregulierung, sondern auch ein
'Realwirtschaft-Finanzierungsgesetz'. Die große Herausforderung ist
es, die Balance zu bewahren: Einerseits müssen wir die Banken dazu
bringen, solidere Sicherheitspuffer anzulegen und andererseits
müssen wir gleichzeitig das Wachstum finanzieren, das die
Realwirtschaft in Europa jetzt braucht. Das Parlament will den
Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Krediten
vereinfachen", erläutert Karas. ****

In dem Beschluss spricht sich das Parlament dafür aus, dass die
Banken nicht nur mehr, sondern auch besseres Kapital auf die Seite
legen müssen, um ihre Geschäftsrisiken abzudecken. Zusätzlich zu
den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission sieht das europäische
Parlament zusätzliche Kapitalpuffer für systemrelevante Banken vor.
Außerdem sollen die Rücklagen der Banken liquider - also
beweglicher - werden, um im Krisenfall schneller handeln zu können.
"Europäische Banken müssen ein Fels in der Brandung des weltweiten
Finanzmarktes werden", so Karas. Das Parlament ist dagegen, dass
den EU-Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand gelassen wird,
weitere, zusätzliche Kapitalanforderungen an die Banken
festzulegen. "Natürlich brauchen wir eine gewisse Flexibilität,
aber innerhalb eines europäischen Rahmens. Länder, die zusätzliche
Regeln einziehen wollen, müssen sich das innerhalb eines
europäischen Verfahrens absegnen lassen. Wir wollen einen
europäischen Bankenbinnenmarkt und keine Extrawürste für Einzelne",
betont Karas.

Die Parlamentarier sehen in der "CRD4" genannten neuen EU-
Bankenregulierung aber auch eine "Stellschraube, um die
Kreditvergabe der Banken an die Realwirtschaft zu steuern". In
Erweiterung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission
sieht das Parlament verschiedene Instrumente zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung vor: Das Risikogewicht von Krediten an
mittelständische Unternehmen (KMU) und an Betriebsgründer soll um
30 Prozent gesenkt werden. Damit mehr Kredite unter diese neue
Regelung fallen, wird die sogenannte Retailgrenze bei Krediten von
1 Millionen auf 2 Millionen Euro angehoben. Außerdem soll das
Risikogewicht für Infrastrukturprojekte im Verkehrs-, Energie- und
Telekombereich halbiert werden, um die Kredite zu vergünstigen. "Es
entspricht nicht mehr der Realität, dass ein KMU-Kredit als
risikoreicher eingestuft wird als beispielsweise eine griechische
Staatsanleihe. Die Kommission ist aufgefordert, bis 2014 einen
Vorschlag zu machen, wie in Zukunft das Risiko von Staatsanleihen
bewertet werden soll", so Karas.

Karas betont, dass mit den neuen Regeln aber auch für Fairplay
im Bankensektor gesorgt werden soll: "Wir müssen sicherstellen,
dass die kontinental-europäischen Banken, die eher auf das
Endkundengeschäft ausgerichtet und anders strukturiert sind, durch
Basel III nicht gegenüber den angloamerikanischen Investment-Banken
benachteiligt werden", so Karas. Deshalb wollen die Abgeordneten
europäische Spezifika wie dezentrale Eigentümerstrukturen und
vertragliche Haftungsverbünde besser anerkennen. Aber auch
innerhalb der Banken sei Fairness angesagt: "Wir haben uns auf den
Kompromiss geeinigt, dass Bonus-Zahlungen an Banker nicht höher als
das Gehalt sein dürfen. Das Verhältnis zwischen Gehalt und Zulagen
der Banker darf nicht dazu führen, dass leichtsinnige
Geschäftspraktiken gefördert werden", so Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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