Neugebauer: Bessere Bürgerbeteiligung als Kernelement einer Demokratiereform debattieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es liege auf der Hand, dass die derzeitigen
demokratischen Strukturen "nicht jenes Maß an Beteiligung
ermöglichen, das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird",
sagte heute, Dienstag, der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz
Neugebauer, anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des
Nationalrates. Dieser Befund müsse wohl von allen Parteien geteilt
werden, denn "selbst wer sich nicht intensiv mit Politik
beschäftigt", müsse "Spontanaktionen im Internet" oder Initiativen
ehemaliger Politiker registrieren.

"Aller behaupteter Politikverdrossenheit zum Trotz" sei es immer mehr
die Jugend, die sich verstärkt in die Debatte einbringe und eine
"sachkundige Auseinandersetzung" mit dem Thema "Weiterentwicklung
direktdemokratischer Instrumente" verlange - "und zwar in einer
umfassenderen Perspektive", als sie zuvor von FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache gezeichnet wurde, sagte Neugebauer.

"Bessere Bürgerbeteiligung" müsse stets als Prämisse über einer
ernsthaften Debatte für mehr direkte Demokratie stehen, die
"Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen
Prozessen muss von der Ausnahme zur Regel werden", bekräftigte der
Zweite Nationalratspräsident. Der Obmann der Jungen ÖVP,
Staatssekretär Sebastian Kurz, habe erst vor wenigen Wochen ein
"Demokratiepaket" vorgelegt, das sich mit wesentlichen
Themenbereichen auseinandersetze, wobei Neugebauer insbesondere die
Frage einer effizienteren Gestaltung europäischer Modelle der
Bürgerbeteiligung sowie neue Zugangsmöglichkeiten, etwa über das
Internet, hervorhob.

Zusätzlich zu einzelnen Instrumenten der direkten Demokratie werde
man auch die derzeitigen Regelungen des Wahlrechts zu durchleuchten
haben, um auch hier die Persönlichkeitswahl zu stärken. Während nach
vielen Diskussionen der vergangenen Jahre nun "niemand mehr daran
denkt, vom Verhältniswahlrecht abzurücken", sah Neugebauer in
"unserer repräsentativen Demokratie" ein Kernelement unseres
Staatsganzen: "Adressat der Initiativen der Bürgerinnen und Bürger
bleiben die Abgeordneten dieses Hauses", so der Zweite
Nationalratspräsident.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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