BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz sollen auf gesunden Hausverstand der Bürger verlassen

Wien (OTS) - "Mit der direkten Demokratie ist es nicht weit her in
diesem Land. Vor der Wahl bekennen sich alle Parteien zur direkten
Demokratie, nach der Wahl ist von den Regierungsparteien alles
vergessen. Genau das verstehen die Menschen nicht. Beispielsweise hat
im EU-Wahlkampf Othmar Karas über 100.000 Vorzugsstimmen erhalten,
trotzdem wurde Strasser als Delegationsleiter eingesetzt. So viel zur
Glaubwürdigkeit der ÖVP beim Thema direkte Demokratie", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher kritisierte die Scheu der rot-schwarzen Bundesregierung, die
Bevölkerung über schwerwiegende Entscheidungen wie den europäischen
Stabilitätsmechanismus abstimmen zu lassen. "Vor der Wahl beklagen
sich Rot und Schwarz, dass sich die Bürger so wenig für Europa
interessieren und dann lassen sie jahrelang keine Bürgerbeteiligungen
zu, etwa wenn es um Milliardenzahlungen an EU-Pleiteländer geht."

Der BZÖ-Chef warf in diesem Zusammenhang SPÖ-Bundeskanzler Faymann
vor, die Zukunft des Landes und der Bürger zu verpfänden. "Was auf
uns zukommt, ist ein Wahnsinn. Faymann tut nicht anderes, als dem
Folge zu leisten, was in Brüssel beschlossen wird. Der Bundeskanzler
soll sich endlich eine eigene Meinung bilden und die Bevölkerung
einbinden. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben einen
gesunden Hausverstand, auf den man sich verlassen kann. Faymann soll
den Brüsseler Irrweg endlich verlassen, dann geht es dem Land wieder
besser", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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