Spindelegger: Transparenzpaket ist entscheidend für zukünftige Parteienlandschaft

Wien, 15. Mai 2012 (ÖVP-PD) "Mit diesem Transparenzpaket haben
wir uns auf entscheidende Parameter für die zukünftige
Parteienlandschaft in Österreich geeinigt", so Vizekanzler
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat.
Zwei Wochen nach der Regierungsklausur am Kahlenberg hat die
Bundesregierung heute exakt nach Zeitplan den Gesetzestext für das
neue Transparenzpaket vorgelegt. "Damit haben wir als
Bundesregierung unseren Beitrag geleistet, um die Konsequenzen aus
dem U-Ausschuss zu ziehen. In der Rechtsordnung regeln wir die
Frage der gläsernen Parteikassen und verschärfen die
Korruptionsbestimmungen", so Spindelegger, der auf einen
Initiativantrag im Parlament verweist, mit dem die
Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete neu geregelt werden sollen.
"Das ist ein sehr umfassendes Paket und wir haben bis zuletzt die
Fragen erörtert. Das ist eine gute Grundlage für einen Neuanfang
der Parteienfinanzierung in Österreich." ****

Bei der Parteienförderung wurde die "Bandbreite sehr
eingeschränkt. Jetzt müssen die Bundesländer für sich beschließen,
wie hoch sie die Wahlkampfkostenrückerstattung ansetzen und ich
gehe davon aus, dass sie sehr sorgsam mit dieser Frage umgehen
werden. Das wird zu weniger Parteienförderung führen", so
Spindelegger. Ebenfalls rasch finalisieren möchte der Vizekanzler
auch die Verhandlungen zum Lobbyinggesetz, das derzeit im Parlament
liegt. Zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der Opposition über
das Transparenzpaket hält Spindelegger abschließend fest: "Die
Oppositionsparteien reden davon, dass man die Parteienförderung
völlig neu gestalten muss. Ich gehe daher davon aus, dass die
Opposition dieses Thema seriös mit uns verhandelt, unser Wille dazu
ist offenkundig. Jetzt sind alle gefordert, diese Konstruktivität
an den Tag zu legen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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