Waldner: "Europäische Werte müssen auch in der Ukraine gelten"

Brüssel (OTS) - "Österreich und seine EU-Partner machen sich
Sorgen hinsichtlich der selektiven Justiz und der mangelnden
Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine", so Staatssekretär Waldner im
Rahmen der Debatte beim Rat für Außenpolitische Beziehungen (RAB) zur
Situation in der Ukraine. "Julia Timoschenko ist ein besonders
prominenter Fall, und selbstverständlich ist adäquate medizinische
Behandlung für sie sicherzustellen. Aber unsere Forderungen an die
Ukraine sind umfassender: Die Ukraine muss europäische Werte umsetzen
und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Auch das Problem der politisch
motivierten Verurteilungen bedarf einer dringlichen Lösung, und
unabhängige Gerichtsverfahren sind zu gewährleisten", erklärte
Waldner zur aktuellen Situation.

Neben der Ukraine stand auch Afghanistan auf der Tagesordnung. Die
EU einigte sich im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Chicago nächste
Woche auf eine gemeinsame Position zu Afghanistan. "Die
Weltgemeinschaft muss ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in
Afghanistan auch nach dem geplanten Abzug der internationalen Kräfte
2014 leisten. Es darf zu keinen Rückschritten bei den Menschenrechten
kommen. Österreich teilt diese Verantwortung und wird neben der
weiteren Entsendung von Polizisten zur EU-Polizeimission EUPOL den
Aufbau der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte mit einem
nennenswerten Beitrag unterstützen. Besonderen Fokus legen wir dabei
auf die afghanische Polizei, aber auch die Stärkung der Rolle der
Frauen und der Zivilgesellschaft", so der Staatssekretär.

"Ein weiteres Beispiel für Österreichs derzeitiges internationales
Engagement ist die Unterstützung für Libyen beim Aufbau eines
stabilen und demokratischen Rechtsstaates", hielt Waldner fest.
"Dabei berücksichtigen wir das Prinzip der libyschen
Eigenverantwortung und helfen mit ganz konkreten Projekten. So wird
zum Beispiel eine erste Gruppe von libyschen Diplomaten bald in Wien
eintreffen, um ein Training an der Diplomatischen Akademie Wien zu
absolvieren", so der Staatssekretär weiter. Außerdem seien bereits
mehr als 140 kriegsverwundete Libyer in Österreich behandelt worden,
und Österreich beteilige sich an Entminungsprojekten der UNO in
Libyen.

Heute findet auch der Rat der Entwicklungszusammenarbeits-Minister
statt, bei dem die neue strategische Ausrichtung der
EU-Entwicklungszusammenarbeit für den Budgetzyklus 2014-2020 "Agenda
for Change" beschlossen wird. "Wir wollen die Wirksamkeit der EU
Mittel im Hinblick auf Armutsreduktion erhöhen und sicherstellen,
dass die Länder mit dem größten Bedarf am stärksten profitieren", so
Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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