VfGH-Präsident Dr. Holzingers Anregungen zu direkter Demokratie sind auch schon für das Bildungsvolksbegehren richtungsweisend

Wien (OTS) - Eine deutliche Aufwertung der Volksbegehren forderte
letztens der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart
Holzinger. Sie seien die wichtigsten Instrumente der direkten
Demokratie. Holzinger sprach zum Abschluss des Österreichischen
Juristentages in Linz und mahnte dringend eine umfassende
Demokratiereform ein, in deren Mittelpunkt die verstärkte Teilhabe
der einzelnen BürgerInnen stehen müsse.

"Ich teile diese Ansicht des Präsidenten Holzinger", sagt dazu Dr.
Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens. Die
Abgeordneten des Nationalrates haben in diesen Tagen Gelegenheit, den
zahlreichen Bekenntnissen ihrer Parteien zur direkten Demokratie
unmittelbar Taten folgen zu lassen. Vor ihnen liegen mehr als 30
konkrete Empfehlungen der Vertreter des größten
Bildungsvolksbegehrens in der zweiten Republik, die nur auf ihre
Umsetzung in Form von Gesetzesinitiativen warten würden.

"Vor allem nach den vielen zustimmenden Wortemeldungen der
Abgeordneten aller Parteien im Sonderausschuss zur Behandlung des
Volksbegehrens sind die Erwartungen sehr hoch", stellt Univ. Prof.
Bernd Schilcher, VBBI-Mitinitiator und Bevollmächtigter, fest, und
weiter: "Das Parlament und seine Abgeordneten müssten jetzt Zeichen
setzen, sowohl in Richtung Bürgermitbestimmung als auch was ihr
eigenes Selbstverständnis als unabhängige Volksvertreter betrifft."

"Wieder nur die Bundesregierung aufzufordern, Gesetzesvorschläge
vorzubereiten, kann gerade beim Thema Bildung nicht genügen", betont
Androsch. Die Regierung, insbesondere ihre beiden Chefs, hätten ja in
der Vergangenheit deutlich bewiesen, dass sie zu tiefgreifenden und
umfassenden Reformen in Sachen Elementarpädagogik, Schulen,
Hochschulen und Universitäten nicht ausreichend bereit seien. Deshalb
habe man sich ja zu einem Volksbegehren entschlossen, das bekanntlich
direkt an das österreichische Parlament und seine Abgeordneten
gerichtet sei.

"Alles, was unter dem Level parlamentarischer Gesetzesinitiativen
daher kommt oder ganze Bereiche der Bildungspolitik von jeder
Veränderung ausschließt, wäre eine herbe Enttäuschung. Für uns vom
Volksbegehren, aber noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger in
Österreich, die auf ihre Mitbestimmung vertraut hätten",
unterstrichen die beiden Bevollmächtigten des Bildungsvolksbegehrens
abschließend die Verantwortung der Abgeordneten.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Rückfragehinweis:

Volksbegehren Bildungsinitiative
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   Tel.: 01/3100740-24
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