BZÖ-Bucher präsentiert Konzept für Staatsreform "Österreich neu bauen"

Wien (OTS) - Ein umfassendes Konzept für eine Staats- und
Parlamentsreform hat BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit seinen Stellvertretern
Herbert Scheibner, Ursula Haubner, Stefan Petzner und Peter
Westenthaler vorgestellt. "Niemals zuvor war der Unmut bei der
Bevölkerung so groß, weil es keine Reformen gibt. Wir wollen ein
klares und unmissverständliches Konzept, das von der Gemeinde bis zum
Bundespräsident alles neu regelt. Wir wollen Österreich neu bauen,
wir wollen eine Neukonzeption auf Basis was notwendig, finanzierbar
und bürgergerecht ist", erklärte Bucher.

Die vom BZÖ präsentierte Staats- und Parlamentsreform sieht Bucher
als "einen Beitrag, eine Diskussionsgrundlage, um einheitliche
Strukturen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu
sichern." Die 1920 beschlossene Verfassung habe mittlerweile eine
schwere Struktur, die nicht mehr zeitgemäß ist. Daher müsse der
Föderalismus genauer angesehen werden - "da ist das wahre Übel des
unreformierten Staates!", so Bucher. Das Land Österreich sei nicht so
groß, dass es nicht einheitlich verwaltet werden könne. Doch das
Problem seien "neun Landesfürsten, die sich eine Bundesregierung
halten."

"Österreich muss besser werden! Die Erfolgsstrategie kann nur
bedeuten, besser zu sein als andere, die billiger sind", verlangte
Bucher. Deshalb müsse für den Erhalt des Wohlstands eine
Verschlankung des Staates erfolgen und in Bildung sowie Forschung und
Innovation investiert werden. Dazu brauche es nicht Heerscharen von
Mandataren, "Bayern etwa kommt mit einem Landtag aus!"

Die Zentralisierung sieht Bucher als eine "Normalisierung des
Landes", die Bürokratie hingegen "ist für das BZÖ der Staatsfeind
Nummer Eins!" In diesem Sinn soll es künftig mehr direktere Mandatare
geben und der Bundesrat solle durch einen Bundessenat ersetzt werden
- besetzt mit direkt gewählten Senatoren. Statt des Bundespräsidenten
soll nach den Wünschen des BZÖ der Nationalratspräsident zum
Staatsnotar werden. Statt Landesregierung und Landtage will Bucher
pro Wahlkreis zwei Senatoren, die Länder und Bund betreuen, "das ist
direkte Einflussnahme auf die Gesetzgebung."

Entscheidend ist für Bucher eine direkte Demokratie, um bürgernahe
Politik machen. Deshalb sollen auch via Internet Initiativen möglich
sein, die bei 100.000 Stimmen im Nationalrat behandelt werden und bei
400.000 Stimmen eine Volksbefragung einleiten - bei Gesetzen eine
Volksabstimmung. "Das Anliegen des BZÖ heißt: Österreich effizienter
gestalten - der Speck muss weg!", so Bucher. Für ihn ist das
vorgestellte Paket "ein Zukunftspaket, es sorgt für mehr direkte
Demokratie."

"Österreichs Verwaltung stammt in den Grundzügen aus der
Theresianischen Zeit", kritisierte der Stellvertretende
BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner. Und "Jeder, der versucht, etwas
zu ändern, scheitert an der Mittelschicht - an den Landesfürsten."
Doch "Föderalismus darf nicht Selbstzweck werden", warnte Scheibner,
der eine Verwaltung "so nah am Bürger wie möglich, so zentral wie
nötig", verlangt.

Die nicht zustande gekommene Einigung der Länder beim Jugendschutz
habe zur Einstellung "Jetzt reichts! geführt, die Geduld der
Bevölkerung ist zu Ende", so Scheibner. Auch bei den neun
verschiedenen Beamtendienstrechten gehe "Steuergeld drauf, dass
dringend für die Zukunft gebraucht werden." Doch es sei unmöglich,
mit Reformvorschlägen durchzudringen, es werde alles blockiert. Wenn
Vorschläge kommen, "treten wir sofort in einen Dialog ein",
versicherte Scheibner.

Im Detail soll nach den Vorstellungen des BZÖ das Parlament ein Ort
der Gesetzgebung und Gesetzwerdung sein, statt Gesetze einfach
durchzuwinken. Dazu brauche es auch Abteilungen, die Gesetze prüfen
und durchforsten können. Scheibner erinnerte auch: Der Nationalrat
wird gewählt, nicht die Regierung. Deshalb soll beim BZÖ-Modell der
Nationalrat den Bundeskanzler wählen. Die künftigen
Regierungsmitglieder sollen sich dann Hearings stellen. "Die
Volksregierung soll gestärkt werden", verlangte Scheibner.

Auf Landesebene sollen pro Wahlkreis zwei Senatoren im
Persönlichkeitswahlrecht gekürt werden, die dann den Landessenat
bilden. Die 43 stimmenstärksten sollen im Bundessenat die
Länderinteressen im Parlament vertreten.

Im Verwaltungsbereich sollte alles auf die Bezirkshauptmannschaften
konzentriert sein, "dort ist die Kompetenz", erläuterte Scheibner.
Die Gemeinden sollten Direktansprechpartner werden, bei denen auch
alle Anträge eingebracht könnten. Aus Kostengründen sollten sie laut
Scheibner als Gemeindeverbände agieren. Gesetzgebung und Vollziehung
soll in dem BZÖ-Vorschlag aber bundeseinheitlich bleiben. Auch
Steuern sollten bundeseinheitlich eingehoben werden. Aus
Kostengründen will das BZÖ auch, dass alle Wahltermine zusammengelegt
werden.

"Es geht uns nicht nur ums sparen, auch die Bürgernähe ist
entscheidend", erklärte Scheibner. Die Einsparungen müssen durch
effizientere und funktionierende Verwaltung erfolgen. Mit den
Vorschlägen zu einer Staats- und Parlamentsreform will das BZÖ laut
Scheibner eine umfassende Diskussion in Gang bringen, "am Ende muss
eine Volksabstimmung sein!" Nun seien die anderen Parteien
aufgerufen, in die Diskussion einzutreten, denn "sie sollen nicht
sagen, wie es nicht geht", mahnte Scheibner.

Die detaillierten Unterlagen sind in Kürze unter www.bzoe.at
abrufbar.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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