"Die Presse"-Leitartikel: Demokratie in schweren Zeiten, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - In Krisen - wie in Griechenland - stößt die
Demokratie an ihre Grenzen. Sie bleibt alternativlos, obwohl sie
gerade von destruktiven Kräften instrumentalisiert wird.

Es ist schon eine eigenartige Stimmung, die sich in den letzten Tagen
gegenüber Griechenland aufgebaut hat. "Soll dieses Land doch den Bach
hinuntergehen", sagen die einen. Die Wahlen zeigten nur, dass dieses
Land unregierbar sei, sagen die anderen.

Ja, vielleicht werden Neuwahlen notwendig werden. Vielleicht wird
Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten müssen. Entweder
gewinnen die völlig desavouierten Regierungsparteien Nea Dimokratia
und Pasok doch noch eine Mehrheit im Parlament und können den
Sparkurs fortsetzen, oder es gewinnt die linke Protestbewegung, die
den Kreditvertrag mit den europäischen Partnern aufkünden und damit
das Land aus dem Euro drängen wird. Es wird eine reine Entscheidung
der griechischen Bürger bleiben.

Wenn wir beginnen, in anderen Ländern Wahlen als Hindernis zu sehen,
sollten wir unsere demokratische Gesinnung hinterfragen. Wahlen wie
dieses Wochenende im deutschen Nordrhein-Westfalen kommen nie zum
idealen Zeitpunkt. Sie bringen stets die Chance beziehungsweise das
Risiko mit sich, dass Kräfte gewinnen, die das bisherige Modell
infrage stellen. Zuletzt dominierte in Europa das von der deutschen
Regierung propagierte Modell der Austerität - des Sparens - als
Ausweg aus der Krise. Es entspricht der klassischen Wirtschaftslehre.
Nun ziehen Keynesianer dieses sowieso nie konsequent verfolgte Modell
in Zweifel. Das wäre an sich nur ein natürlicher Ausgleich von Ideen,
doch diesmal geht es auch um die Schicksalsfrage des Euro.

Das emotionale Auseinanderdriften der Positionen ist insbesondere in
Zeiten der Krise ein Risiko, weil damit pragmatische Lösungen
behindert werden. Realpolitik - das erleben sowohl Europa als auch
die USA seit Jahrzehnten - benötigt statt sturer Glaubenslehre
nämlich vor allem Flexibilität. Es muss an allen Rädern gedreht
werden dürfen. Ideologie aber sperrt einzelne Teile der
wirtschaftspolitischen Maschinerie ab. Im aktuellen Fall läuft die
europäische Politik Gefahr, sich destruktiv zu polarisieren. Deshalb
gibt es - so wie derzeit in Griechenland - auch keine pragmatischen,
vernünftigen Ansätze mehr. Aber ist es deshalb eine Lösung, Neuwahlen
zu vermeiden, nur noch auf Expertenregierungen zu setzen? Nein. In so
starken wirtschaftlichen Krisen, wie sie Europa derzeit durchlebt,
wird die Demokratie sowieso zurückgedrängt. Denn in schwer
überschuldeten Ländern regieren immer auch die Geldgeber mit.

Ein Grund, warum sich Europa so entwickelt hat, war die
Entideologisierung der Politik. Die jeweilige Regierungspolitik
versuchte stets, öffentliche Debatten zu inhaltlichen Entscheidungen
abzuwenden. Diese Ignoranz gegenüber dem Volk hat Protestbewegungen
genährt: in reicheren Ländern in Form ausländerfeindlicher, rechter
Gruppierungen, die sich gegen das Teilen des erworbenen Wohlstands
stellen. In ärmeren Ländern in Form linker Gruppierungen, die auf die
Straße zurückkehren und destruktive Kräfte gegen alles freisetzen,
was nach Wirtschaftsinteressen riecht. Sie treten zwar nicht gegen
Ausländer als Arbeitskräfte ein, aber gegen das Ausland als Inbegriff
des globalisierten Kapitalismus.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch warnte bereits vor
einigen Jahren in seinem Buch "Postdemokratie" davor, dass die Bürger
im modernen parteipolitischen PR-Spiel immer mehr das Gefühl bekommen
müssen, zurückgedrängt zu werden. Denn die wahren Entscheidungen
werden hinter verschlossenen Türen, nicht bei Wahlen getroffen. Und
so war es auch: Aus lauter Angst vor einem EU-Superstaat, der ihre
eigene nationale Machtposition auszuhöhlen drohte, haben alle
europäischen Regierungen dazu beigetragen, dass die Demokratie auf
dieser Ebene nie ausreichend ausgebildet wurde. Sie haben
Entscheidungen in einen Graubereich verlagert und zahlen dafür die
Zeche in Form schwindender Glaubwürdigkeit.

Die Rückkehr der Bürger in die Politik - selbst wenn sie uns derzeit
Angst und Schrecken einjagt - ist eine Notwendigkeit. In all ihrer
Unberechenbarkeit ist sie die einzige Chance, der Demokratie ihr
ideologisches Blut zurückzugeben. Ein zirkulierendes Blut, das sie
für ihr Fortbestehen benötigt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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