BZÖ-Grosz: Österreich braucht scharfe Gesetze und keine ÖVP-Benimmkurse

Wien (OTS) - "Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze
und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", so BZÖ-Justizsprecher
Gerald Grosz zur heutigen ORF-Pressestunde mit ÖVP-Justizsprecherin
Beatrix Karl. Der BZÖ-Politiker fordert die sofortige Umsetzung
schärfstmöglicher Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, ein
allumfassendes Lobbyistengesetz und eine generelle Kürzung der
Parteienförderung auf fünf Euro für Bund und Länder, sowie absolute
Transparenz bei den Parteienfinanzierungen. Karl habe aus Angst um
ihren Ministerposten in der Pressestunde nur versucht, im Minenfeld
zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen
Geldflüssen unbeschadet durchzukommen. Eine Justizministerin müsse
aber ohne Rücksicht auf die eigene Partei die Speerspitze der
Aufklärung bilden. "Es ist bezeichnend, wenn die Justizministerin
gerne in ihrer eigenen Partei Ethikkurde geben will, aber eigentlich
sollten in einer ehemals christlich-sozialen Partei die zehn Gebote
ausreichen". Das BZÖ fordere scharfe Gesetze statt Benimmkursen. "Bei
Korruption müssen schwedische Gardinen als Konsequenz folgen und
nicht der erhobene Zeigefinger des Herrn Spindelegger".

Karl, die 2012 zum Jahr der Vertrauensrückgewinnung der Justiz
erklärt hatte, sei durch ihr Unvermögen die Justiz zu reformieren,
ihre Pannenserie und ihre parteipolitisch motivierten
Postenbesetzungen selbst ein Hauptgrund für den bedenklichen
Vertrauensverlust des österreichischen Justizsystems. "Eine
Politoffizierin die Korruption mit Diversion belohnen oder das
Berufsgeheimnis aufweichen wollte, ist eine erneute Fehlbesetzung.
ÖVP und unabhängige Justiz sind anscheinend unvereinbar", so Grosz.
Der BZÖ-Justizsprecher verlangt in der laufenden Diskussion um die
Rolle der Staatsanwaltschaften die Wiedereinführung der unabhängigen
Untersuchungsrichter.

Zur erneuten Ankündigung der Justizministerin das Familienrecht zu
modernisieren, fordert Grosz Karl auf "endlich aufs Gas zu steigen.
Auch wenn die ÖVP es nicht will, die Lebenswelten der Familien haben
sich verändert und eine veränderte Gesellschaft braucht auch moderne
Gesetze jenseits schwarzer Scheuklappen. Die gemeinsame Obsorge ist
schon längst überfällig und ist ein Teil eines dringend notwendigen
umfassenden Modernisierungspaketes im Familienrecht", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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