Steinhauser: Karl zu Anti-Korruptionspaket wortkarg und auskunftsscheu

Wien (OTS) - "Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich
nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären",
reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den
Auftritt der ÖVP-Ministerin in der heutigen ORF-Pressestunde. "Es war
für jeden mit freiem Auge sichtbar, dass die Justizministerin die
Pressestunde, wie einen lästigen Pflichttermin defensiv, lustlos und
ohne Visionen absolvierte. So ist das Vertrauen in Politik und Justiz
nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne fordert, wie
in der Pressestunde angeklungen, die Verhandlungen zum
Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im
öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, die
oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen
sind.

Karl blieb über weite Strecken des Gesprächs wortkarg und
auskunftsscheu. Ob und zu welchen Regelungen es bei den Parteispenden
und der Parteifinanzierung kommt, weiß man jetzt immer noch nicht.
Offensichtlich gilt für die Justizministerin, dass man "nichts
Genaueres nicht weiß" oder "schauen wir, dann werden wir schon
sehen". Steinhauser: "Wer den Muttertagsausflug für den Auftritt von
Justizministerin Karl in der Pressestunde aufgeschoben haben sollte,
dürfte es bereut haben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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