BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird seine erfolgreiche Arbeit trotz Kritik Fischers fortsetzen

Wien (OTS) - Der Fraktionsführer im U-Ausschuss und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner weist die im
heutigen Ö1-Radiojournal geäußerte Kritik von Bundespräsident Heinz
Fischer an der Aufklärungsarbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss als
unverständlich und ungerechtfertigt zurück. "Wenn es um die
Aufklärung von Korruption geht, gibt es keine Schonung. Fakt ist:
Dieser Untersuchungsausschuss ist einer der erfolgreichsten, weil der
ergiebigste U-Ausschuss, aller Zeiten."

Petzner verweist exemplarisch darauf, dass die Befragungen sogar
Anstoß zu neuen strafrechtlichen Ermittlungen geliefert haben, obwohl
das nicht einmal Aufgabe für den Ausschuss ist, sondern nur die
politische Aufklärung. "Sowohl in der Causa Telekom als auch bei der
Buwog konnte eine politische Aufklärungsarbeit geleistet werden."

Im Übrigen erinnert der BZÖ-Fraktionsführer, dass sich keine einzige
Auskunftsperson im Anschluss an die Befragung über eine ungerechte
Behandlung beschwert hat. "Mitunter sind harte Befragungen notwendig,
um das Ziel de politischen Aufklärung zu erreichen. Auch bei harten
Befragungen wurden im U-Ausschuss keinerlei Grenzen überschritten.
Wir werden daher im U-Ausschuss unsere erfolgreiche Arbeit unabhängig
von der Rüge des Bundespräsidenten fortsetzen", betont Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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