"Die Presse" - Leitartikel: Die nächste griechische Wahl sollte auch ein Referendum sein, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Das EU-Konzept des Zeitkaufs ist gescheitert: Man
muss endlich klarmachen, dass die Alternative zu den Reformplänen der
Austritt aus der Eurozone ist.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsnachrichten scheint das Ringen um
eine Regierungsbildung nach den griechischen Parlamentswahlen
aussichtslos. Die beiden abgestraften Großparteien haben sich immer
für die Einhaltung der Reformverpflichtungen gegenüber den Geldgebern
EU und IWF ausgesprochen, alle anderen nicht. Sozialisten und
Bürgerliche verfügen nicht mehr über eine gemeinsame Mehrheit, der
Erfolg der radikalen Oppositionskräfte beruht fast ausschließlich auf
der Ablehnung der Sparpolitik. Es ist kaum vorstellbar, dass die
Fundamentalopposition einlenkt, und es ist genauso wenig vorstellbar,
dass Sozialisten und Bürgerliche ihre Zusagen gegenüber den
internationalen Geldgebern widerrufen. Neuwahlen scheinen also
unausweichlich.
Eine solche Wahl wäre im Wesentlichen eine Volksabstimmung über den
Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Man kann das befürworten.
Denn es stimmt, dass ein Spar- und Restrukturierungsprogramm, das von
einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, de facto nicht
umsetzbar ist. Griechenland stand im letzten Jahr schon einmal vor
einer ganz ähnlichen Situation. Der damalige Ministerpräsident
Giorgos Papandreou hatte nach dem erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen über das EU-Hilfspaket für Griechenland die Möglichkeit
einer Volksabstimmung über die von Griechenland verlangten Spar- und
Reformpakete ins Spiel gebracht.
Damals empörten sich viele Europäer über Papandreous Idee. Der
griechische Regierungschef hatte ein solches Referendum während der
Verhandlungen nie erwähnt, zudem hätte man es angesichts des
bestehenden Zeitdrucks als einen erpresserischen Akt empfunden. Im
Rückblick wäre die Volksabstimmung möglicherweise keine schlechte
Idee gewesen. Allerdings nur, wenn die Europäer bereit gewesen wären,
klar zu sagen, dass eine Ablehnung des Reformpakets mit dem
Ausscheiden des Landes aus der Eurozone verbunden wäre. Umfragen
zeigten damals nämlich, dass sich eine große Mehrheit gegen das
Maßnahmenpaket aussprach, eine ebenso große Mehrheit aber für den
Verbleib des Landes in der Eurozone plädierte. Dass eine solche
Dauerfinanzierung des griechischen Way of Live keinesfalls akzeptiert
würde, wagte niemand zu sagen.
Auch dafür gab es Gründe: Man fürchtete, dass schon die realistische
Aussicht auf ein Ausscheiden Griechenlands den berühmten Dominoeffekt
auf den Finanzmärkten, genauer gesagt auf dem Staatsanleihenmarkt
ausgelöst hätte, der zum damaligen Zeitpunkt auch Portugal und
Spanien in die Insolvenz getrieben und die Kapazitäten des
Rettungsschirms gesprengt hätte. Die erklärte Strategie der EU
bestand und besteht im Kaufen von Zeit. Man setzt darauf, dass der
inzwischen auf mehr als eine Billion Euro ausgeweitete Rettungsschirm
die Problemstaaten so lange von der Refinanzierung auf den
Kapitalmärkten abkoppelt, bis sie durch Reformen und
Wirtschaftsaufschwung in die Lage kommen, sich wieder selbst zu
leistbaren Bedingungen zu finanzieren.

Man kann lange darüber debattieren, ob diese Strategie klug und
aussichtsreich ist. Falsifiziert wäre sie ja erst mit dem
Zusammenbruch der Eurozone. Geschähe das, würde sich zeigen, dass
Rechthaben nur der Trostpreis im Leben ist. Verifiziert wäre sie
dadurch, dass noch zu unser aller Lebzeiten alle jetzigen Teilnehmer
an der Währungsunion über Staatshaushalte verfügen, die den
Maastricht-Kriterien bzw. den Prinzipien des aktuellen Fiskalpakts
entsprechen.
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist, nicht zuletzt aufgrund der
aktuellen Situation in Griechenland, aus heutiger Sicht äußerst
gering. Selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine
Regierungsbildung gelingt, wäre der Preis dafür ein weiteres zähes
Ringen um die anstehenden Tranchen der internationalen Finanzhilfe.
Es wäre für alle Beteiligten finanziell günstiger und Ausdruck des
Respekts für die demokratischen Rechte der Griechen, ihnen in einer
Verknüpfung aus Parlamentswahl und Referendum zwei Optionen zur
Auswahl zu stellen: Akzeptanz der Bedingungen für weitere
Unterstützungen nach dem jetzigen Muster oder Austritt aus der
Währungsunion.

Rückfragehinweis:
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