AK Tirol: Geplante Abschaffung der Gerichtstage ist ein weiterer Anschlag auf die Regionen

Innsbruck (OTS) - Mit der Abschaffung werden 1.200 Verhandlungen
nach Innsbruck verlagert. Tausende Tiroler müssten für oft nur kurze
Verhandlungen nach Innsbruck fahren. Vor allem für Osttiroler und
Außerferner eine Zumutung. Statt Einsparungen ergibt sich ein
zusätzlicher teils enormer Reise- und Zeitaufwand, damit höhere
Prozesskosten und ein erschwerter Zugang zum Recht: Diese Schnapsidee
kann nur zentralistischen Bürokratenhirnen in Wien einfallen.
AK Präsident Erwin Zangerl. "Wir machen uns für die berechtigten
Anliegen der Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen im ländlichen Raum
stark! Dieser Anschlag gegen Tirols Regionen muss abgewehrt werden!"
Bereits in der schriftlichen Stellungnahme haben AK Tirol und die
Bundesarbeitskammer eine Abschaffung der Gerichtstage in Arbeits- und
Sozialrechtssachen dediziert abgelehnt.
Die Begründung dieser angeblichen "Sparmaßnahme" des
Justizministeriums: Die Gerichtstage würden von der Bevölkerung kaum
mehr genutzt werden und würden wertvolle Ressourcen binden würden,
ohne dass bei diesen gerichtliche Geschäfte tatsächlich sinnvoll und
effizient vorgenommen werden können.
Zangerl: "Diese Sichtweise des Ministeriums ist zutiefst
realitätsfremd und trifft jedenfalls sicher nicht auf die Tiroler
Verhältnisse zu! Die Durchführung von Gerichtsverhandlungen - und das
möglichst orts- und bevölkerungsnah - stellt wohl eine der
Kernaufgaben der Gerichte dar, sodass es zumindest verwundert, dass
diese vom Justizministerium selbst als sinnlos und ineffizient
betrachtet werden. Hier wird der freie Zugang zum Recht gerade für
wenig vermögende Menschen massiv eingeschränkt."
Die Anreisezeiten, die sowohl Parteien als auch Zeugen auf sich
nehmen müssten, sind gerade für Osttiroler und Außerferner völlig
unzumutbar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist man von Lienz nach
Innsbruck 3:17 bis 4:30 Stunden unterwegs - für die einfache Fahrt,
zum Teil mit zwei bis dreimaligem Umsteigen. Von Reute nach Innsbruck
2:20 Stunden.

Rückfragehinweis:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, Pressestelle
Dr. Elmar Schiffkorn
Tel.: 0512/5340 - 1280
mailto:[email protected]

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