Leitner/Beutelmeyer: 72 % der NiederösterreicherInnen sprechen sich für eine Obergrenze der Wahlkampfkosten aus

St. Pölten, (OTS/SPI) - "83 % der NiederösterreicherInnen fordern
eine österreichweit einheitliche Regelung für den Umgang mit
Parteispenden. Auch in der Frage einer Begrenzung der Wahlkampfkosten
sprechen sich 72% auf jeden Fall für eine Obergrenze aus",
kommentieren LHStv. Dr. Sepp Leitner und Prof. Dr. Werner Beutelmeyer
als Geschäftsführer des market-Instituts die Ergebnisse einer
aktuellen telefonischen market-Blitzumfrage, im Zuge derer die
Einstellung der NiederösterreicherInnen zu Wahlkampfkosten und
Parteienfinanzierung erhoben wurde. Beutelmeyer spricht von einer
durchgehenden Zustimmung in den verschiedensten Altersgruppen,
Bildungsschichten und Parteienpräferenzen: "Es gibt in der
Bevölkerung durchaus über alle Alters- und Wählergruppen hinweg einen
homogenen Wunsch, dass es für die Zukunft eine Begrenzung der
Wahlkampfkosten geben soll. Mit den Wahlkampfkosten werden laut den
Befragten ohnehin zu verschwenderisch umgegangen, wobei die ÖVP-NÖ
hier als Spitzenreiter beim verschwenderischen Umgang gesehen wird.
64 % sind der Meinung, dass ÖVP zu verschwenderisch mit
Wahlkampfgeldern umgeht."

"In Niederösterreich ist für die kommenden Monate von Seiten der ÖVP
eine wahre Materialschlacht zu erwarten. Während die SPNÖ rund 2,5
Millionen Euro für den Wahlkampf aufwenden wird, liegt die Summe bei
der Pröll-ÖVP um rund das 10fache höher, nämlich bei rund 25 bis 30
Millionen Euro", so LHStv. Dr. Seppe Leitner: "Wie es für LH Pröll
möglich ist, dass er einen Wahlkampf um 25 bis 30 Millionen Euro
führen kann ist leicht errechenbar. Inserate von Landesunternehmen,
wie beispielsweise der EVN und der Hypo NÖ, werden regelmäßig in
reinen ÖVP-Parteimedien geschaltet. Da bleibt ein guter Gewinn über,
der auch für andere Zwecke verwendet wird. Ebenso schalten eine
Vielzahl von VP-nahen Wohnbaugenossenschaften Inserate, wo ja
VP-Sobotka auch für die Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln
zuständig ist. Die Kombination der öffentlichen Mittel für Inserate
und Broschüren, aber auch Sponsoring für Parteiveranstaltungen mit
breiten Zugriff auf verschiedene landesnahe Unternehmungen, die
teilweise sogar in Besitz des Landes sind, ermöglichen es Erwin
Pröll, ein umfangreiches Marketing- und Sponsoringnetzwerk mit
entsprechend gut dotierten Kassen zu unterhalten", so Leitner.

Dies soll nun in Niederösterreich bald der Vergangenheit angehören.
"Zur Deckelung der Wahlkampfkosten hat die Bevölkerung eine klare
Meinung. Ein Betrag bis zu zwei Euro pro wahlberechtigtem
Landesbürger und Partei wird für ausreichend gehalten, das würde
bedeuten, dass ein Landtagswahlkampf mit rund 2,5 bis 3 Millionen
Euro Gesamtkosten zu bestreiten ist. Eine einheitliche Regelung der
Parteispenden vom Bodensee bis zum Neusiedler See wird seitens des
Bundes in wenigen Tagen umgesetzt werden, Widerstände dagegen haben
sich egalisiert. Unsere jüngsten Umfrageergebnisse für
Niederösterreich sprechen Bände und verleihen unserer Forderung nach
einer Beschränkung der Wahlkampfkosten im Land Nachdruck. Pro
Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden. Wir sind in
Niederösterreich der Meinung, dass die Grenze der Offenlegung von
Parteispenden bei 500 Euro liegen soll, sechs Monate vor der Wahl
soll zudem auf jede Form von aus Steuergeld finanzierten
Regierungsinseraten verzichtet werden. Der Umstand, dass die Pröll-VP
dem Steuerzahler für die Finanzierung ihrer Partei zweimal in die
Tasche greift, muss beendet werden. Denn jetzt erhält die ÖVP die
normalen Parteiförderungen, aber zugleich auch massive Finanzmittel
von landesnahen oder im Besitz des Landes befindlichen Unternehmen.
Diese sind aber Eigentum aller Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher. Wenn diese Unternehmen spenden, so tun sie das
mit dem Geld aller LandesbürgerInnen, so geht's nicht weiter!
Unternehmen mit Landesbeteiligung soll es verboten werden, für
Parteien sowie Parteiveranstaltungen als Sponsor und Inseratengeber
aufzutreten. Gleiches gilt auch für Firmen, die Landes- oder
Bundesunterstützung, wie Staatshilfen für Banken, Zuschüsse für
Unternehmen, Risikokapital etc., erhalten haben", so Leitner.

Auch kommerzielle Plakatformate größer als 16-Bogen sollen der
Vergangenheit angehören. Leitner: "Denn einerseits gehe eine
'Materialschlacht' den Menschen auf die Nerven, und andererseits ist
es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angebracht, zig
Millionen Euro in einen Wahlkampf zu pulvern" so Leitner
abschließend.
(Schluss) fa/df

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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