Wien (OTS/FSG-NÖ) - "Wir als FSG NÖ haben das Volksbegehren
"Steuergerechtigkeit jetzt!" von Anfang an unterstützt, es freut mich
sehr, dass uns die AKNÖ auf ihrer Vollversammlung mit breiter
Mehrheit gefolgt ist", sagt René Pfister, Vorsitzender der FSG NÖ.
Enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, einmal mehr das Verhalten
des NÖAAB, als einzige Fraktion in der Vollversammlung enthielt er
sich der Stimme. "Die Schizophrenie des NÖAAB treibt seltsame Blüten!
Am Papier geben sie vor eine ArbeitnehmerInnenorganisation zu sein,
gleichzeitig stellen sie sich regelmäßig auf die Seite der
Superreichen. Wie man bei einem so wichtigen Thema keine Meinung
haben kann oder aus Angst vor der Mutterpartei ÖVP sich der Stimme
enthält, ist mir ein Rätsel", wundert sich René Pfister. Interessant
am Verhalten des NÖAAB ist zudem, dass die aus Niederösterreich
stammende ÖAAB-Vorsitzenden Mikl-Leitner erst vor wenigen Tagen eine
Stärkung der direkten Demokratie gefordert hat und dass es ja
Mikl-Leitner war die "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" in die
Menge schrie. Inhaltlich stellt man sich also nicht nur gegen die
Interessen der ArbeitnehmerInnen, sondern erteilt auch den Ambitionen
von Mikl-Leitner eine Absage.

Für die FSG NÖ lag die Unterstützung des Volksbegehrens
"Steuergerechtigkeit jetzt!" klar auf der Hand, da sämtliche Punkte
des Volksbegehrens aktuelle Beschlusslage der FSG sind. Durch die
Ereignisse der letzten Jahre mit einer weltweiten Finanzkrise und den
nun folgenden Budgetkrisen in vielen Staaten, wird es offensichtlich,
dass man einen echten Systemwechsel benötigt. René Pfister dazu: "Den
Faktor Arbeit zu entlasten, die Armut zu bekämpfen, die Kaufkraft der
Menschen zu stärken und große Vermögen sowie Kapitalmärkte zu
besteuern, daran führt kein Weg vorbei."

Soziale Gerechtigkeit ist Garant für eine friedliche Gesellschaft

Die Wahlen in Griechenland sollten uns allen eine Warnung sein, auch
deshalb war der FSG NÖ der Antrag auf der Vollversammlung der AKNÖ am
11. Mai 2012 so wichtig. "Wir müssen die Stimmungen der Menschen in
unserem Land wahrnehmen. Ich bin viel unterwegs und kann daher ganz
gut beurteilen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer denken.
Wir brauchen den sozialen Ausgleich, wir brauchen echte Gerechtigkeit
und Umverteilung zum Wohle unserer Gesellschaft. Ich will verhindern,
dass wie in Griechenland extreme Parteien Zulauf finden und es
dadurch immer schwerer werden wird, Reformen in Österreich zu
beschließen. Eine unzuverlässige, meinungslose Fraktion nämlich die
ÖVP / NÖAAB reicht mir", sagt Pfister abschließend.

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