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OTS0232   11. Mai 2012, 14:10

FSG-NÖ: AKNÖ Vollversammlung am 11. Mai 2012 beschließt Unterstützung des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!"

Breite Mehrheit für FSG-Antrag. NÖAAB isoliert an der Seite der Superreichen


"Wir als FSG NÖ haben das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" von Anfang an unterstützt, es freut mich sehr, dass uns die AKNÖ auf ihrer Vollversammlung mit breiter Mehrheit gefolgt ist", sagt René Pfister, Vorsitzender der FSG NÖ. Enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, einmal mehr das Verhalten des NÖAAB, als einzige Fraktion in der Vollversammlung enthielt er sich der Stimme. "Die Schizophrenie des NÖAAB treibt seltsame Blüten! Am Papier geben sie vor eine ArbeitnehmerInnenorganisation zu sein, gleichzeitig stellen sie sich regelmäßig auf die Seite der Superreichen. Wie man bei einem so wichtigen Thema keine Meinung haben kann oder aus Angst vor der Mutterpartei ÖVP sich der Stimme enthält, ist mir ein Rätsel", wundert sich René Pfister. Interessant am Verhalten des NÖAAB ist zudem, dass die aus Niederösterreich stammende ÖAAB-Vorsitzenden Mikl-Leitner erst vor wenigen Tagen eine Stärkung der direkten Demokratie gefordert hat und dass es ja Mikl-Leitner war die "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" in die Menge schrie. Inhaltlich stellt man sich also nicht nur gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sondern erteilt auch den Ambitionen von Mikl-Leitner eine Absage.

Für die FSG NÖ lag die Unterstützung des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!" klar auf der Hand, da sämtliche Punkte des Volksbegehrens aktuelle Beschlusslage der FSG sind. Durch die Ereignisse der letzten Jahre mit einer weltweiten Finanzkrise und den nun folgenden Budgetkrisen in vielen Staaten, wird es offensichtlich, dass man einen echten Systemwechsel benötigt. René Pfister dazu: "Den Faktor Arbeit zu entlasten, die Armut zu bekämpfen, die Kaufkraft der Menschen zu stärken und große Vermögen sowie Kapitalmärkte zu besteuern, daran führt kein Weg vorbei."

Soziale Gerechtigkeit ist Garant für eine friedliche Gesellschaft

Die Wahlen in Griechenland sollten uns allen eine Warnung sein, auch deshalb war der FSG NÖ der Antrag auf der Vollversammlung der AKNÖ am 11. Mai 2012 so wichtig. "Wir müssen die Stimmungen der Menschen in unserem Land wahrnehmen. Ich bin viel unterwegs und kann daher ganz gut beurteilen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer denken. Wir brauchen den sozialen Ausgleich, wir brauchen echte Gerechtigkeit und Umverteilung zum Wohle unserer Gesellschaft. Ich will verhindern, dass wie in Griechenland extreme Parteien Zulauf finden und es dadurch immer schwerer werden wird, Reformen in Österreich zu beschließen. Eine unzuverlässige, meinungslose Fraktion nämlich die ÖVP / NÖAAB reicht mir", sagt Pfister abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0232 2012-05-11 14:10 111410 Mai 12 NGS0001 0416



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