• 11.05.2012, 11:33:40
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Transparenz - BZÖ-Bucher fordert Senkung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem

BZÖ für Gleichbehandlung von Bundes- und Landesparteien - mangelndes Durchsetzungsvermögen von brustschwachem VP-Spindelegger

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz angesichts der Diskussionen über die
Parteienfinanzierung die Senkung der Parteienförderung auf fünf Euro
pro Wahlberechtigtem. Damit könnte man den Steuerzahlern über 100
Millionen Euro an Kosten ersparen. "Es braucht eine gehörige
Reduktion. Aber offenbar kann sich der brustschwache ÖVP-Obmann
Spindelegger gegen seinen Landesfürsten Pröll nicht durchsetzen.
Dabei ist die Frustration in der Bevölkerung auf einem Höhepunkt und
man muss jetzt klar Schiff machen", so Bucher.

Das BZÖ stehe für eine vernünftige Lösung zur Verfügung, bei der
Landes- und Bundesparteien gleich behandelt werden. "Aber offenbar
wollen die mächtigen Landesparteien von Schwarz, Rot und Blau weiter
ihr eigenes Süppchen kochen und Millionen an Steuerzahlergeld
kassieren", kritisierte Bucher. "Für das BZÖ steht fest: Eine
Parteienförderung von 28 Euro pro Wahlberechtigtem, wie sie etwa im
roten Wien Realität ist, muss der Vergangenheit angehören!", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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