- 11.05.2012, 11:29:57
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BZÖ-Bucher fordert von Griechenland Sicherheiten für weitere Zahlungen
BZÖ erzwingt Griechenlanddebatte bei nächster Nationalratssitzung
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher hat heute im
Rahmen einer Pressekonferenz griechische Sicherheiten für weitere
Zahlungen gefordert. Generell ist für Bucher ein sofortiger
Zahlungsstopp die bestmögliche Variante, nachdem das aber an SPÖ und
ÖVP scheitert, verlangt das BZÖ von Finanzministerin Fekter, für jede
weitere Zahlung an Griechenland - wie Finnland - auf Sicherheiten als
Pfand zu bestehen. Solche Sicherheiten könnten beispielsweise
unbewohnte Inseln sein.
"Finanzministerin Fekter hält heute eine Pressekonferenz zum Thema
"Wohin fließt mein Steuer-Euro?" ab. Ich kann es ihr beantworten;
nämlich in marode Banken und Pleiteländer. Das BZÖ wird in der
nächsten Sitzung des Nationalrates Anfang kommender Woche deshalb
eine Debatte über Griechenland erzwingen", kündigt Bucher an. Nicht
nur die Mehrheit der griechischen Bevölkerung teile mittlerweile die
langjährige Forderung des BZÖ nach einem Ausstieg Griechenlands aus
dem Euro, auch immer mehr Experten würden sich dieser Meinung
anschließen. Selbst der deutsche Finanzminister Schäuble spreche
inzwischen davon, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro
verkraftbar wäre.
"Die starken Länder dürfen nicht in den griechischen Sog
hineingezogen werden. Österreichs Bundesregierung wartet hier
entweder auf ein Wunder oder auf die nächste Befehlsausgabe der
deutschen Kanzlerin Merkel. Österreich braucht Sicherheit durch
Sicherheiten. Die nächste Finanztranche nach Griechenland darf nicht
wieder eine nutzlose Grabbeigabe werden", bekräftigt Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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