Razborcan/Kraft: Schulterschluss im Interesse der PendlerInnen

St. Pölten (OTS/SPI) - "Erfreut und erleichtert" zeigten sich der
SPNÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, und der
sozialdemokratische Sprecher für ArbeitnehmerInnenfragen, LAbg.
Günter Kraft, anlässlich des erzielten Schulterschlusses im Interesse
der PendlerInnen in der gestrigen Landtagssitzung. Die Abgeordneten
der SPÖ-Niederösterreich hatten zum gemeinsam mit der ÖVP
eingebrachten Antrag zwei Zusatzanträge gestellt, die im Landtag
einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurden. "Dieser
Schulterschluss im Interesse der PendlerInnen ist wirklich fast so
etwas wie ein Meilenstein. Damit wurde in Niederösterreich eine
entscheidende Weichenstellung vorgenommen", so die beiden Mandatare
unisono. "Mit der Beschlussfassung des Antrages hinsichtlich der
Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärkten vor allem auf
dem Ölmarkt, hat sich der Landtag einstimmig dagegen ausgesprochen,
dass die AutofahrerInnen zur Kasse gebeten werden, während Ölmultis
Rekordgewinne einfahren. Die von der Bundesregierung eingebrachte
Änderung der Tankstellenverordnung, mit der die hohen Spritpreise an
Feiertagswochenenden und Ferienbeginn unterbunden werden sollen, ist
ein erster Schritt. Mit der Spritpreisdatenbank hat die
Bundeswettbewerbsbehörde außerdem ein Instrument, um eine gründliche
Analyse der Preisdaten und der Preisfestsetzungen der
Mineralölunternehmen zu starten. Um die Preisexplosionen beim
Treibstoff einzudämmen, braucht es jedoch auch gemeinsame
Anstrengungen innerhalb des EU-Raumes und die Setzung entsprechender
Maßnahmen auf EU-Ebene. Daher fordert der Antrag die Bundesregierung
auf, einerseits Regelungen im eigenen Wirkungsbereich wie eine
'schwankende Mineralölsteuer' zu erlassen und sich auch auf
europäischer Ebene für wirksame Mechanismen einzusetzen", erläutert
Razborcan.

Der zweite Antrag der SPÖ-Niederösterreich, der mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen wurde, betrifft die Umwandlung der
Pendlerpauschale in ein Modell der Dienstnehmerfreifahrt. "Der
NÖ-Landtag fordert die Bundesregierung auf, mit einem Ersatz der
Kosten einer Jahreskarte zur Abgeltung der tatsächlichen
Pendlerkosten und in jenen Fällen, wo kein öffentliches
Verkehrsmittel benutzt werden kann, mit einem Kostenersatz für die
Fahrt mit dem privaten PKW für tatsächlich geleistete Fahrten mit 10
Cent pro gefahrenem Kilometer und einer Deckelung von 30.000
Kilometern im Jahr, die Unterstützung der PendlerInnen sozialer,
ökologischer und gerechter zu gestalten. Der gemeinsam mit der ÖVP
eingebrachte Antrag sah bereits eine Direktförderung statt des
bisherigen Lohnsteuerfreibetrages vor und hätte so teilweise die
Nachteile von BezieherInnen kleiner Einkommen beseitigt. Mit dem
nunmehr beschlossenen Zusatzantrag werden auch die darin noch
vorhandenen Lücken geschlossen. Das Modell geht grundsätzlich vom
Ersatz der Kosten für eine Jahreskarte aus, nur wenn eine Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich ist, sollen die Kosten für
die mit dem PKW tatsächlich zur Arbeit gefahrenen Kilometer
angerechnet werden. Diese Unterstützung soll es für ArbeitnehmerInnen
mit Einkommen bis zur 1,5-fachen ASVG Höchstbemessungsgrundlage,
einschleifend bis zur doppelten Höchstbemessungsgrundlage geben, für
BezieherInnen höherer Bezüge würde es keinen Kostenersatz mehr
geben", erläutert LAbg. Günter Kraft die Eckpunkte des Antrages.

"Uns kommt es darauf an, dass einerseits die PendlerInnen entlastet
werden, die den massiv steigenden Treibstoffpreisen teilweise hilflos
ausgeliefert sind und auch gleichzeitig sowohl ökologische wie
soziale Komponenten berücksichtigt werden. Das ist mit der
nunmehrigen Beschlussfassung im Landtag gelungen", so LAbg. Gerhard
Razborcan und LAbg. Günter Kraft.

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub/SPÖNÖ Landesregierungsfraktion
   Rita Klement
   Pressereferentin
   Tel.: 02742 9005 DW 12506, Mobil: 0676/7007309
   mailto:[email protected]
   http://www.landtagsklub.noe.spoe.at/

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