BZÖ-Grosz: Hacklerregelung für Spitzenbeamte sofort abschaffen!

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
forderte heute, Freitag, einmal mehr die sofortige Abschaffung der
Hacklerregelung für Spitzenbeamte. Wie eine parlamentarische
Serienanfrage an die Mitglieder der Bundesregierung sowie an die
Präsidentin des Nationalrates ergab, sind zwischen 2007 und März 2012
insgesamt 235 Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter in den
Ministerien und der Parlamentsdirektion in Pension gegangen. Das
durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug 62,9 Lebensjahre. Der
Großteil der Pensionsbezieher ist männlich, von 28 Spitzenbeamtinnen
und Beamten wurden Beitragszeiten nachgekauft. Verteidigungsminister
Darabos und Landwirtschaftsminister Berlakovich machten dazu keine
schlüssigen Angaben. "Diese Möglichkeit wurde für schwer arbeitende
Menschen und Langzeitversicherte in unserem Land geschaffen. Es ist
eine Unsitte und moralisch verwerflich, dass Höchstbeamte mit
höchsten Gehältern und Pensionen diese soziale Ausgleichsmaßnahme mit
40 Beitragsjahren und 60 Lebensjahre nutzen können, während männliche
ASVG-Versicherte 45 Beitragsjahre und 65 Lebensjahre brauchen. Wir
fordern daher die sofortige Abschaffung der Hacklerregelung für
Höchstbeamte", so Grosz.

"Ich bekenne mich dazu, dass Polizistinnen und Polizisten aber auch
beispielsweise Krankenpfleger im Beamtenstatus soziale
Erleichterungen beim Einstieg in die Pension brauchen. Dass mit
dieser Erleichterung unsere Goldfasane in den Ministerien in eine
günstige Pensionsregelung schlüpfen, ist sozial- und
wirtschaftspolitischer Wahnsinn", so der Rechnungshofsprecher. Im
Zuge der kommenden Plenardebatte nächste Woche finde eine erste
Lesung des BZÖ-Antrages zur Abschaffung der Hacklerregelung für
Höchstbeamte statt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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