Junge ÖVP: Erster Schritt in Richtung Steuerdemokratie gesetzt

Wien, 11. Mai 2012 (OTS) In einer gemeinsamen Pressekonferenz
kündigten heute Finanzministerin Maria Fekter und JVP-Bundesobmann
Sebastian Kurz Details zum Thema Steuerdemokratie an: "Der erste
Schritt ist die Information, wohin die eigenen Steuern im letzten
Jahr geflossen sind. Der zweite Schritt ist, über die Verwendung
der eigenen Steuern im nächsten Jahr mitentscheiden zu können.
Heute wurde der erste Schritt in Richtung einer Steuerdemokratie
gesetzt. Zukünftig erhält die Bevölkerung genaue Informationen, was
mit ihren Steuern passiert ist. Ich freue mich, dass
Finanzministerin Maria Fekter diese zentrale Forderung aus unserem
Demokratiepapier aufgegriffen und eine Informationsoffensive
gestartet hat. In weiterer Folge sollen die Bürgerinnen und Bürger
nach unserer Vorstellung dann die Möglichkeit erhalten, über die
Verwendung von 10% ihrer Steuerleistung selbst zu entscheiden",
zeigt sich Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, am Rande
der Pressekonferenz überzeugt. ****

Bereits gestern hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
einen Fahrplan zur Umsetzung der Demokratiereformideen präsentiert.
In seiner Funktion als Staatssekretär in dem für Wahlrechts- und
Demokratiefragen zuständigen Innenministerium wird JVP-Bundesobmann
Sebastian Kurz an den Verhandlungen mit den anderen Parteien
teilnehmen: "Wir wollen weg von der Bevormundung der Bevölkerung
durch den Staat und hin zu einer Selbstbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger. In der Welt von morgen müssen mehr Bürgerbeteiligung
und Transparenz zum Alltag gehören, auch wenn das manche Politiker
von gestern noch immer nicht verstanden haben", so Kurz
abschließend.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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