St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP)
begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der
Abgeordneten Moser u. a. betreffend Transparenzregelungen und
Parteienförderung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) trat für
"gläserne Parteikassen" und "volle Transparenz" ein. Es gehe hier
nicht um individuelle Daten oder den Schutz von Personen, sondern um
Parteidaten, die offen gelegt werden müssen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seine
Fraktion trete für vollste Transparenz in allen Bereichen ein. Die FP
sei für die Offenlegung aller Zuwendungen von landeseigenen und
landesnahen Unternehmungen, aber in Bezug auf die
Transparenzregelungen sei er nicht informiert, was zwischen dem Bund
und den Ländern vereinbart wurde. Daher könne er sie auch nicht
beurteilen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte
fest, dass die gestern erzielte Einigung von Seiten der SP NÖ begrüßt
werde. Man fände schon lange, dass es eine Bundesregelung geben
solle, die gewisse Mindeststandards festlegen solle. Das Image der
Politik sei leider an einem Tiefpunkt angelangt. Es müsse die
Glaubwürdigkeit der Politik wieder hergestellt werden. Dafür brauche
es einen Schulterschluss und ein Bundesgesetz, das ein Mindestmaß an
Transparenz festlege.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) kritisierte
zunächst die Grünen, die das System und die Entscheidungsträger
kriminalisierten. In Bezug auf die Parteienförderung sagte er, dass
in Niederösterreich ohne Klubförderung 10 Euro pro Wähler, in Wien
jedoch 23 Euro pro Wähler ausbezahlt würden. Der VP gehe es nun um
den Grundsatz, die Parteienförderung umfassend zu regeln, wobei es
wichtig sei, dies mit Augenmaß zu sehen. Nun seien eindeutige
Regelungen notwendig, weil man mit dem Wahlkampfkostenersatz nicht
zweimal in die Taschen der Steuerzahler greifen wolle. Seine Fraktion
wolle nun einen Schulterschluss machen, was die finanzielle
Ausstattung der demokratischen Parteien betreffe.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die
Möglichkeit, dass Macht missbraucht werden könne, sei bei
Regierungsparteien größer als bei Oppositionsparteien. Es gehe nun um
die Offenlegung der Spenden.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte,
Bundeskanzler oder Landeshauptmann-Stellvertreter seien Personen, die
Österreich bzw. ein Bundesland repräsentieren.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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