• Nachrichten-
    agentur
  • Bildagentur
  • Informations-
    management
  • Informations-
    technologie

Message delivered APA-OTS Originaltext-Service

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Transparenzregelungen und Parteienförderung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) trat für "gläserne Parteikassen" und "volle Transparenz" ein. Es gehe hier nicht um individuelle Daten oder den Schutz von Personen, sondern um Parteidaten, die offen gelegt werden müssen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seine Fraktion trete für vollste Transparenz in allen Bereichen ein. Die FP sei für die Offenlegung aller Zuwendungen von landeseigenen und landesnahen Unternehmungen, aber in Bezug auf die Transparenzregelungen sei er nicht informiert, was zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart wurde. Daher könne er sie auch nicht beurteilen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte fest, dass die gestern erzielte Einigung von Seiten der SP NÖ begrüßt werde. Man fände schon lange, dass es eine Bundesregelung geben solle, die gewisse Mindeststandards festlegen solle. Das Image der Politik sei leider an einem Tiefpunkt angelangt. Es müsse die Glaubwürdigkeit der Politik wieder hergestellt werden. Dafür brauche es einen Schulterschluss und ein Bundesgesetz, das ein Mindestmaß an Transparenz festlege.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) kritisierte zunächst die Grünen, die das System und die Entscheidungsträger kriminalisierten. In Bezug auf die Parteienförderung sagte er, dass in Niederösterreich ohne Klubförderung 10 Euro pro Wähler, in Wien jedoch 23 Euro pro Wähler ausbezahlt würden. Der VP gehe es nun um den Grundsatz, die Parteienförderung umfassend zu regeln, wobei es wichtig sei, dies mit Augenmaß zu sehen. Nun seien eindeutige Regelungen notwendig, weil man mit dem Wahlkampfkostenersatz nicht zweimal in die Taschen der Steuerzahler greifen wolle. Seine Fraktion wolle nun einen Schulterschluss machen, was die finanzielle Ausstattung der demokratischen Parteien betreffe.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Möglichkeit, dass Macht missbraucht werden könne, sei bei Regierungsparteien größer als bei Oppositionsparteien. Es gehe nun um die Offenlegung der Spenden.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, Bundeskanzler oder Landeshauptmann-Stellvertreter seien Personen, die Österreich bzw. ein Bundesland repräsentieren.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0012